Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schulzendorf (Fortsetzung)

Letze Aktualisierung

Hier bloggen wir am 26.06.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.
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Teilnehmer

Dr. Burmeister, Herbert (DIE LINKE)anwesend
Tauche, Winnifred (DIE LINKE) anwesend
Mollenschott, Claudia (DIE LINKE) anwesend
Stölzel, Claudia (GRÜNE/B90)anwesend
Körner, Andreas (GRÜNE/B90) anwesend
Lindovsky, Michaela (GRÜNE/B90)anwesend
Lübke, Dominic (SPD)anwesend
Dr. Kolbe, Tim (SPD) anwesend
Schwerin, Kerstin (SPD) anwesend
Hecker, Markus (AfD)anwesend
Schmidt, Klaus (AfD) anwesend
Herion, Sigrid (AfD)anwesend
Kolberg, Joachim (CDU)anwesend
Witteck, Markus (CDU)anwesend
Thieke, Guido (CDU)anwesend
Brühl, Ramona (BürgerBündnis) anwesend
Dr. Schröder, Wolfgang (BürgerBündnis)Nicht anwesend
Gottwald, Denis (FDP)anwesend
Mücke, Markus (Bürgermeister)vertreten durch
Herrn Reech

Tagesordnung

Die Beschlussvorlagen sind über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Schulzendorf einsehbar.

18:32 Uhr – Eröffnung der Sitzung durch Kolberg.

Ö10 Bestimmung der Art und Anzahl der sonstigen Ausschüsse, Vorsitze sowie der Anzahl der sachkundigen Einwohner

Kolberg: Antrag der SPD liegt vor.

Lübke: Zugriffsverteilung nach Wahlergebnis. Einstimmigkeit ist erforderlich. CDU/FDP als stärkste Fraktion Erstzugriff.

Körner: Erstzugriff wäre nicht nach Wählerstimmen. Aber Abstimmung wäre gut.

Reech: Verfahren nach Wählerstimmen wäre möglich. Einstimmigkeit erforderlich.

Lübke: Wollen Wählerwillen abbilden.

Kolberg: Lässt abstimmen. Keine Einstimmigkeit – abgelehnt.

Burmeister: 2. Teil nach Körner: Erst Reihenfolge ziehen, dann Pause, dann Vorsitze bestimmen. Punkte 4 und 5 im Antrag tauschen.

Kolberg: Abstimmung über Körners Antrag: Einstimmig angenommen.

Reech: Erläuterung: Stellv. BM hat kein Stimmrecht in GV nur HA.

Kolberg: Abstimmung über Tausch Punkte 4 und 5: angenommen, FDP enthalten.

Kolberg: Abstimmung Punkt 1: angenommen.
Abstimmung Punkt 2 (Anzahl der Mitglieder): 1x nein (Kolberg) -> angenommen. Ausschüsse haben 6 Mitglieder.

Abstimmung Punkt3 (Anzahl d. Sitze): Einstimmig, jede Fraktion einen Sitz.

Reech: Höchstzahlverfahren nach deHondt, CDU/FDP hat Erstzugriff.

Kolberg: Beansprucht Ortsentwicklung, Vorsitz Kolberg

Reech: Gibt es eine Einigung unter den Fraktionen über Reihenfolge ?

Kolberg: Wurde abgelehnt.

Reech: Bitte Lose vorbereiten (Grüne, SPD, Linke, Afd)

Kolberg lost: 1. Los – Afd, 2. Los – Grüne, 3. Los – SPD, 4. Los – Linke

Kolberg unterbricht für 10 Min. – 19 Uhr gehts weiter

Weiter geht’s. Kolberg ruft AfD auf.

Schmidt: Finanzen, Vors. Hecker

Stölzel: Regionalausschuss, Vors. Mollenschott

Lübke: SBKS, Vors. Kolbe

Finanzauschuss: Hecker, Thieke, Burmeister, Schröder, Körner, Kolbe

Kolberg: Vergisst SPD „Kleine Leute übersieht man“

Ortsentwicklung: Stölzer, Burmeister, Schmidt, Schröder, Kolberg, Lübke

SBKS: Kolbe, Herion, Wittek, Mollenschott, Brühl, Lindovsky

Regionalausschuss: Mollenschott, Schmidt, Gottwald, Brühl, Lübke, Stölzel

Kolberg: Stellt Anzahl der Sachkundigen Einwohner fest – alle 6 bis auf Regionalausschuss (dort keiner). Abstimmung: Einstimmig.

Gesamtabstimmung Ö10: Einstimmig

Ö11 Vorsitz Hauptausschuss

Kolberg: BM soll lt. Beschlussvorlage Vorsitz des Hauptausschusses sein.

Reech: Begründet warum BM Vorsitz haben soll. Verwaltung bringt 99% der Beschlussvorlagen ein.

Thieke: War gut das GVler Vorsitz hatte. Soll so bleiben.

Stölzel: Auch gegen BM-Vorsitz. Wichtig das Vorsitzender aus GV-Reihen.

Burmeister: Schließt sich an. Ist in LDS nicht einmalig.

Lübke: Welche Vorteile ziehen GVler aus Nicht-BM-Vorsitz?

Reech: Kommunalverfassung lässt das zu. Braucht nicht weiter kommentiert werden.

Burmeister: BM kann sich besser auf Arbeit für Verwaltung konzentrieren wenn nicht Vorsitzender.

Abstimmung: Einstimmig dagegen.

Ö12 Zusammensetzung des Hauptausschusses

Kolberg: HA soll aus 6 Mitgliedern + BM bestehen. Jede Fraktion 1 Sitz.
Abstimmung: 1x nein (Kolberg)

Kolberg: Fragt nach Mitgliedern.

SPD: Kolbe, Vertreter Lübke, Schwerin
CDF/FDP: Kolberg, Vertr. Thieke, Gottwald
Linke,: Tauche, Vertr. Burmeister, Mollenschott
Afd: Hecker, Vertr. Schmidt, Herion
Grüne: Körner, Vertr. Stölzel, Lindovsky
BB: Brühl, Vertr. Schröder

Gesamtabstimmung: Einstimmig ja

Ö13 Berufung Sachkundiger Einwohner

Afd:
Finanz/wirt: Bernd Seidel
OE: Andreas Peters
SBKS: Hort Schulz

CDU:
Finanz: Katschner
OE: Güler Golze
SBKS: Güler Golze

BB:
Finanz: Petra Prochaska
OE: Bärbel Hartenstein
SBKS: Peter Schulze

SPD:
Finanz: Bernd Thoma
OE: Manfred Schwerin
SBKS: Patrick Boll

Grüne:
Finanz: wird nach geliefert
OE: Andreas Zander
SBKS: Julia Menke

Linke:
Finanz: Alexander Mollenschott
OE: Ines Fricke
SBKS: Tim Vogtländer

Ö14 Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte“

Reech: Erläutert Beschlussvorlage.
Jeder kann als Mitglied gewählt werden. Stimmzettel mit allen Mitgliedern vorbereitet. Vorschlag der Verwaltung: Herr Sonntag, da entsprechende Fachkompetenz.

Burmeister: Würde sich über GVler als Konditaten freuen. Zweifelt nicht an Kompetenz Sonntags.

Lübke: Schlägt Burmeister vor.

Thieke: Will auch GVler.

Körner: Zweifelt nicht an Sonntags Kompetenz, aber GVler soll übernehmen. Schlägt Fr. Stölzel vor.

Thieke: Unterstützt Stölzel.

Burmeister: Schlägt offene Abstimmung vor.

Kolberg will über Burmeisters Vorschlag abstimmen lassen.

Reech: Geht nicht – Es muss gewählt werden.

Sonntag: Zieht Kanditatur zurück, unterstützt Stölzel.

19:34 Uhr – Geheime Wahl beginnt.

19:41 Uhr – Auszählung:

Lindovsky 1x, Stölzel 14x, 2x ungültig, Stölzel gewählt, nimmt Wahl an.

Ö15 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung

Kolberg: Gibt es Einwände ?
nein – wir nehmen es zur Kenntnis.

Ö16 Informationen des Bürgermeisters

Reech:
Für neue GVler besteht Möglichkeit zu einer Infoveranstaltung bzgl. Ihrer Rechte und Pflichten.
Kennzeichnung des Standes der Beschlussvorlagen zur GV im Ratsinformationssystem – Update ist ausgelöst, Installation erfolgt demnächst.

Stölzel: Meldung zur Infoveranstaltung ist zu kurzfristig.

Reech: Falls aktuelle Infotermine nicht passen – bitte Rückmeldung geben, wir organisieren ggf. neu.

Körner: Benötigen eher Schulung bezgl .Doppik (Finanzen).

Brühl: Können auch Sachkundige teilnehmen ?

Kolberg: Ja.

Kolberg: Bittet um baldmögliche Konstituierung des HA.

Burmeister: HA ist benannt, nur Vorsitz noch nicht.

Reech: Alter HA besteht bis zur Konstituierung des neuen weiter. Alter Vorsitzender lädt zur Konstituierung ein.

Thieke: Will gleich „kleine“ HA-Sitzung machen

Reech: Nein – Fristen sind einzuhalten.

Kolberg: Alle GVler sollen Kommunalverfassung mit Kommentaren bekommen.
Bittet um (Steuer-)Freistellungserklärung bzgl. Aufwandsentschädigungen

Burmeister: Kann bei LDS abgerufen werden.

Ö18 Fragestunde der Gemeindevertreter

Tauche: Wird es in der Grundschule in den Ferien ein Grundreinigung geben ? Gleiche Firma ? Bisher Qualität schlecht. Nicht nur mit Ernahmnungen arbeiten. Neu Ausschreiben.

Klausch: Es kommen immer wieder Klagen, wir mahnen, Neu-Ausschreibung geplant, Personal fehlt (für Ausschreibung). Vertragskündigung in diesem Jahr fraglich, bei anderer Firma Qualität auch fraglich.
U.u. gleiche Reinigungskräfte bei neuer Firma.

Tauche: Erstaunt, das GB Soziales das machen muss, eigentlich Aufgabe Gebäudemanagement.

Reech: Gute Frage. Krankheitsbedingte Ausfälle zwingen zu entsprechender Priorisierung, sowohl GB Soziales als auch Bau. Werden es dieses Jahr nicht schaffen. Gundreinigung wird in den Ferien erfolgen.

Burmeister: Wie weit mit Schulneubau ?

Sonntag: Vertrag mit Baubüro unterzeichnet, Kontakt mit Schulleitung hergestellt. Noch kein Zeitplan. Werden sich bei 2. Sitzung Ortsentw. vorstellen.

Burmeister: Wann wird August-Bebel-Str. freigegeben? Finanzierung?

Sonntag: Mögl. Juli, Finanzierung noch unklar, gehen von Splittung aus.

Burmeister: Landesbeschluss, alle zum 1.1.19 nicht abgeschlossenen Ausbauvorhaben vom Land zu bezahlen.

Reech: Werden Anfrage ans Land richten.

Mollenschott: Sonntag soll Straßenkilometer zusammenstellen um Landesmittel einzufordern. Altbescheide erstellen.

Sonntag: Alle Ausbaubeiträge schon abgerechnet, Erschließung nicht.

Thieke: bei nachfragen bitte Themenweise abhandeln.
Zu Klausch: Bei Ausschreibungen dritter bedienen (reinigungsproblematik).

Gottwald: Kann man das (Reinigungs-)Vertragswerk sehen?

Klausch: Kann man einsehen. Auch Beraterfirmen brauchen Begleitung durch GV. Wir kürzen, Firmen kürzen dann auch bei Reinigungskräften.

Hecker: Handläufe in Mehrzweckhalle nicht vorschriftsmäßig.

Sonntag: Problem nicht bekannt. entsprach bei Errichtung den vorschriften.

Hecker: Handlauf soll geschlossen sein, wg. Verletzungsgefahr.

Reech: Vorschriften ändern sich, einige haben Bestandsschutz.

Sonntag: Bei Sicherheitsrelevanten Dingen nicht GV abwarten, Mail schreiben.

Thieke: Tribüne für Schulsport gesperrt, BG nicht relevant.

Hecker: Tagungsräume für schule genutzt, nur über Tribüne erreichbar.

Burmeister: Welche Handläufe ?

Hecker: Probleme Ort zu erklären.

Kolberg: Neues Thema.

Witteck: neue Räume im Hort ?

Sonntag: Innenausstattung fehlt, „Ich stelle mich mit Peitsche hinter Arbeiter“

Kolbe: Hollerbusch Betreuung unzureichend, Frage nach Elternbetreuung nicht hinnehmbar

Klausch: Krankheitsbedingter Ausfall, Möglichkeit zu kurzfristigen Kitawechsel besteht

Reech: Wg. Hitze bitte an Eltern zur Betreuung zu Hause, Ausnahmefall

Lübke: Hitzeschutz in Kita Schule ?

Sonntag: Ritterschlag – Sonderfall da freier Träger. Gespräch nächste Woche.

Klausch: Gespräche mit Kita-/Hortleitung, machen möglichstes. Besondere Belastungen sollten festgestellt werden, dann Kostenprüfungen.

Reech: Suchen im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Lösungen (Folien, Jalusien oder oder). Keine Mittel im Haushalt.

Mollenschott: Für neue – Thema sonnenschutz beim letzten Mal Thema, muss gundsätzlich gelöst werden.

Gottwald: Pragmatische Lösungen. Können Kitas mit Lüftern ausgestattet werden. Wurden Lüfter entzogen ? Ist sofortbeschaffung möglich ?

Klausch: Hollerbusch hat Lüfter bekommen, aber nicht erlaubt (verletzungsgefahr) – Haben sofort darauf hingewiesen. Durch Gemeinde abgezogen.

Stölzel: Private Geräte dürfen nicht in öffentliche Einrichtungen. Lösung über Tagesgestaltung, nicht Eltern in Anspruch nehmen.

Thieke: Grosshandel (Metro) hat kindgerechte Lüfter. Stück 99€

Mollenschott: Nutzung Mehrzweckhalle durch Schule läuft aus, Weiternutzung beantragt ?

Sonntag: Längerbefristung beantragt.

Thieke: Schulleiter: Räume nicht mehr benötigt ?

Sonntag: Schulleiter: Räume werden weiter benötigt.

Mollenschott: 81 Einschulungen, 2 Klassen mehr, daher Räume nötig. Weiternutzung durch GV nicht gewollt.

Körner: Habe Fragen schriftlich eingereicht, wurden beantwortet. antworten werden in Ratsinfosystem eingestellt.

Kolberg: Bitte an andere GVler – Fragen schriftlich einreichen.

Ö17 Fragestunde der Einwohner

(Die Namen der Einwohner anonymisiert)

Fr. P:
1.8. Einkommensteuerbescheide abgeben wg. Kitabeiträge ?

Klausch: Mit neuem Kitajahr neue Bescheide erlassen, zum 1.8. neu Berechnet

Fr.P: Neue GVler sollen sich vorstellen ?

Kolberg: Nicht vorgesehen.

Fr. P: Schriftliche Fragen – Antworten gehen an Bürgern vorbei.

Burmeister: Werden in s Ri eingetragen

Hr. W: Ende der Selbstgeißelungszeit vorgesehen ? Klimagerät einbauen.
Änderung der Reihenfolge Fragestunden irrelevant, besser auf Bürger eingehen, Bürger können jetzt nicht auf GVler eingehen.
Fragen /antworten im Protokoll unzureichend. Keine Nachverfolgung durch Bürger möglich – bringt Beispiel.

Thieke: Bedankt sich für Teilnahme trotz wärme. Erst Kitas, dann Rathaus.

Fr. K:
Rückwärtiger Teil Friedhof Zaun versetzen – Bäume fällen ?
Papierkörbe an Haltestellen ?
Sauberkeit auf Baustellen ?

Sonntag: Reden mit Trägern über Baustellenvermüllung – haben nicht soviel Durchschlagskraft.
Ein Teil der Bäume wird gefällt, da teils auf zukünftigem Radweg.

Kolberg: Zufahrt Laubplatz Friedhof

Sonntag: 1. Sitzung OEA, BPlan

Kolberg: Folgefragen …. in der Einwohnerfragestunde.

Fr. K: Schade um alte Bäume.

Sonntag: Für Gehweg Baumfällung notwendig. Papierkörbe wird geprüft.

Fr. H:
Erfüllungsfeststellung Asbest „weisser Fleck“ ? Keine aktionen festgestellt.

Sonntag: Kein Informationen vom Kreis, Eigentümer.

Hr. I:
keinen Hinweis auf Fortsetzung der GV-Sitzung

Reech: Keine gesonderte Bekanntmachung erforderlich.

Hr. I:
Feuerwehr in Lieberose im Einsatz? Brandschutz gewährleistet?

Sonntag: Einsatzplanung so, das Brandschutz gewähleistet.

Thieke: Kreisbrandmeister plant, hat Übersicht.

Reech: Abstimmung nächster Termine.

21:10 Uhr Kolberg schliesst die Sitzung

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