Bilanz der Gemeindearbeit (2014 – 2019)

Als unser Gemeindevertreter, Andreas Körner, 2014 in die Gemeindevertretung einzog, fiel ihm auf, dass man vergessen hatte, die Einwohnerbeteiligungssatzung auf der Homepage der Gemeinde aufzuführen. Niemand hatte sie vermisst. Wir hatten dann zahlreiche Vorschläge gemacht, diese Satzung bürgerinnenfreundlicher zu gestalten. Viele Vorschläge wurden abgelehnt. Unser Vorschlag, Fragestunden auch in allen Ausschüssen einzuführen, wurde übernommen. Davon wird in der Regel jedes Mal Gebrauch gemacht.

Wir haben auch den „Maerker“ vorgeschlagen. Mit dem „Maerker“ hat nun auch Schulzendorf ein bürgerfreundliches und transparentes Serviceportal, um Rund um die Uhr per Internet oder App auf Infrastrukturprobleme oder Missstände hinzuweisen.

Als im Ort die Diskussion über die Frage der Unterbringung von Geflüchteten im alten Gemeindeamt an Fahrt gewann und der Landkreis mit wachsenden Anforderungen an die Größe einer Unterkunft kam, hat Andreas Körner die Einrichtung eines beratenden Runden Tischs vorgeschlagen, der ohne die Beteiligung von GemeindevertreterInnen und Gemeindevertretern durchgeführt werden sollte. Dies war ein demokratisches Wagnis, dem sich bislang nur wenige Kommunen gestellt haben. Der Moderator und die Bürgerinnen und Bürger, die an diesem hochpolitischen Projekt mitgewirkt haben, haben höchsten Respekt verdient. Am Ende war der Standort Schulzendorf seitens des Landkreises auch nicht mehr im Gespräch.

Wir haben – bislang erfolglos – eine Weiterentwicklung des Haushaltsplans zu einem Bürgerhaushalt angeregt.

Wir haben uns für die Fortsetzung der Leitbild-Entwicklung und die Weiterarbeit am Demographie-Konzept eingesetzt. Auch das wurde von der Zählgemeinschaft mehrheitlich abgelehnt.

Mit Sorge beobachten wir die Verkehrsentwicklung. Die Überquerung der Miersdorfer Str. und der Ernst-Thälmann-Str. wird inzwischen zu manchen Tageszeiten, v.a. für Kinder und Seniorinnen und Senioren zur nervenaufreibenden Mutprobe. Hier braucht es mehr sichere Übergangsstellen und einen zweiten Gehweg auf der Miersdorfer Str..

Eine Ortsumgehung durch das Naturschutzgebiet Flutgrabenaue wird  von uns äußerst kritisch gesehen und das Problem des erhöhten Verkehrsaufkommens nicht lösen, sondern noch verstärken. Wir brauchen ein integriertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept, das dazu beiträgt, dass das Auto – insbesonders für Berufspendelnde – öfter stehen gelassen werden kann. Das bedeutet: eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr, bessere ÖPNV Verbindungen, und Unterstützung von Programmen für mehr eMobilität, Car-Sharing oder Lastenräder. Dies muss ein Thema im Regionalausschuss sein.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass interkommunal am Ausbau der Radinfrastruktur gearbeitet wird und Schulzendorf den Bau eines Radweges entlang der Dahlewitzer Chaussee mit unterstützt.

Wichtige Entlastungsstraßen, wie die Freiligrath-Str., die Rosa-Luxemburg/Herwegh-Str. oder die August-Bebel-Str. sind baulich in einem untragbaren Zustand. Hier muss in den kommenden Jahren dringend Abhilfe geschaffen werden.

Die Beschlussvorlage 08/15 zur Realisierung des Ausbaus der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf ist ein Beispiel, wie man als Minderheit etwas bewegen kann. Auf unsere Initiative hin haben alle Fraktionen 2015 gemeinsam beschlossen, in den kommenden Jahren jeweils ca. 300.000 Euro für die energieeffiziente Modernisierung der Straßenbeleuchtung aufzuwenden. Auch dunkle Straßen – v. a. im Eichberg – sollen endlich Licht erhalten. Die Umsetzung dieses Vorhabens blieb weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die Begründung der Verwaltung: angesichts anderer großer Bauverhaben fehlt das Personal, um die Projekte in die Wege zu leiten und zu betreuen. Dies zeigt: selbst wenn die Gemeindevertretung an einem Strang zieht, heißt es noch nicht, dass die Verwaltung die Kapazitäten hat, die Programme umzusetzen.

Die Fraktionsgemeinschaft hat sich für die Instandhaltung der von einer Sperrung bedrohten Freiligrath-Str. sowie neue Gehwege in der Rosa-Luxemburg-Str. und in der Rudolf-Breitscheid-Str. eingesetzt. In der Freiligrath-Str. gibt es konkrete Vorschläge, die aber nach einem Gespräch mit den Investoren der Waldsiedlung wieder in den Schubladen verschwunden sind. Für die Gehwege ist noch keine Lösung gefunden. Überraschend hingegen war, dass unser -seit mehreren Jahren vorgetragene- Antrag, für einen Lückenschluss des Geh-/Radweges an der Thälmann-Str. zwischen Kirche und Brücke in diesem Jahr in die Haushaltsplanung aufgenommen wurde.

Zur Entlastung der Raumnöte hatten wir uns 2015/16 vergeblich für 2 modulare Klassenräume ausgesprochen. Unser Vorschlag war, mit den Modulbauten die akute Raumnot zu überbrücken und gemeinsam mit den Nachbargemeinden über eine gemeinsame Grundschule nachzudenken. Das wurde von der Zählgemeinschaft abgelehnt.

Im Sommer 2017 hat unser Vorschlag zum Planungsauftrag für eine Schulerweiterung auf durchgängig 4 Jahrgangsklassen in Modulbauweise die Unterstützung aller Fraktionen erhalten. Das Raumkonzept war mit Schule und Eltenvertreter*innen besprochen worden. Anschließend debattierte die Zählgemeinschaft monatelang darüber, inwieweit  Planung und Bauausführung in der Hand eines Generalunter- oder -übernehmers zu erfolgen hat. Folglich ist die Verwaltung derzeit immer noch damit beschäftigt, einen Planer zu finden.

Kaum ist der Bau der Kita Ritterschlag/Ritterfleck vollendet, stehen wir auf Grund des Zuzugs im Ritterschlag/Ritterfleck vor der Notwendigkeit, neue Krippe- und Kita-Kapazitäten zu schaffen. Inwieweit Schulzendorf auch hierfür Fördermittel des Landes in Anspruch nehmen kann, ist fraglich.

Jetzt rächt sich, dass in der Vergangenheit Städtebauliche Verträge abgeschlossen wurden, die sich als nicht rechtswirksam erwiesen haben. 1998 wurde vertraglich vereinbart, dass sich die Investoren des potentiellen Baugebietes Ritterschlag/Ritterfleck mit ca. 1,5 Mio. Euro an den mit der Bebauung einhergehenden Folgekosten beteiligen. Unser Antrag, die Verträge rechtlich prüfen zu lassen und die Interessen der Gemeinde zu wahren, wurde mehrheitlich unterstützt. Das Ergebnis ergab: Nichts mehr zu holen. Die Gemeinde bleibt auf dem Schaden sitzen. Das ist für die Gemeinde angesichts der immensen Kosten für Kita, Schule und Hort ein herber finanzieller Rückschlag.

Im vergangenen Jahr hat sich die Gemeindevertretung auch mit der Neufassung der Beitragssatzung für Krippe, Kita und Hort befasst. Die jetzige Satzung ist aus dem Jahr 2012. Die Beratungen in der Gemeindevertretung zogen sich monatelang hin. Die Zählgemeinschaft aus Linke, CDU und Bürgerbündnis stand im Februar nicht mehr hinter dem eigenen Entwurf. Die Beiträge lehnten sich an die Tabelle der Kita Ritterschlag an und hätten für viele Eltern eine Entlastung bedeutet. Die Kita-Satzung bekam bei 7 JA und 7 NEIN- Stimmen keine Mehrheit. Das Angebot unserer Fraktion, die Krippenplätze beitragsrechtlich den Kitaplätzen gleich zu stellen, wurde damals mehrheitlich nicht untersützt. Statt dessen wurde die Satzungsänderung auf die lange Bank geschoben.

Jeder Monat, den die Beitragssatzung nicht in Kraft tritt, geht finanziell zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher. In der Sitzung vom 15.05.2019 haben wir deshalb gemeinsam mit der Linken den Satzungsvorschlag mit der Variante einheitlicher Beiträge für Krippe und Kita-Kinder erneut zur Abstimmung vorgelegt. Diese Satzung erhielt mit 10 zu 4 Stimmen eine deutliche Mehrheit.  Die Satzung soll zum 01.08. in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch klar sein, wie sich das Gute-Kita-Gesetz auswirkt. Geplant ist, Einkommensbezieher bis 20.000 Euro von Kita-Beiträgen zu befreien.

Gemeinsam mit der Wählerinitiative Eichwalde haben die Grünen im November 2016 eine interessante Veranstaltung zum Thema „Bezahlbaren und generationengerechten Wohnraum schaffen“ organisiert. Statt auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum waren Linke, CDU und Bürgerbündnis vorrangig auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Schulzendorf fixiert. Dabei lehnte man auch Kooperationen mit Eichwalde oder Zeuthen ab. Angesichts des geringen gemeindeeigenen Wohnungsbestandes hielten wir die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für einen Irrweg. Statt dessen bevorzugten wir die Prüfung von Förderprogrammen und die Erarbeitung einer Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie,  v.a. für Mietwohnungen oder ein Mehrgenerationenhaus auf dem Gelände des ehemaligen Gemeindeamtes. In diesem Sinne haben wir uns mit eigenen Vorschlägen für die Schaffung von mehr altersgerechten und bezahlbaren (Miet-)Wohnungen für Alleinlebende und Senioren eingebracht. Am Ende stand ein von allen Fraktionen getragener Untersuchungsauftrag. Die Experten machten deutlich, dass die Förderprogramme des Landes angesichts der niedrigen Zinsen nicht attraktiv sind. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass eine Wohnungsbaugesellschaft für Schulzendorf auch auf Grund der beschränkten Geschosszahl  wirtschaftlich keinen Sinn macht. Die Zählgemeinschaft beharrte aber weiter auf der Suche nach Wegen, wie man dennoch eine Wohnungsbaugesellschaft gründen könnte. Dadurch wurde viel Zeit verschwendet und keine einzige Mietwohnung geschaffen.

Im Zuge einer potentiellen Ansiedlung eines kleinen Verkaufsmarktes im Mühlenschlag wurde auch die Möglichkeit geprüft, den Bebauungsplan so zu ändern, dass dort kleinere Mietwohnungen entstehen könnten.

Im Rahmen der Volksbefragung „Stimmen gegen Fluglärm/Keine 3. Startbahn“ habe ich mit der Bürgerinitiative „Schulzendorf gegen Fluglärm“ auf der Straße dafür geworben, dass die Betroffenen Flagge zeigen und sich eintragen. Dank der Sonderöffnungszeiten des Bürgermeisters kamen wir in Schulzendorf auf sensationelle 2.370 Eintragungen! Damit war Schulzendorf eine der aktivsten Orte, die sich gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen haben.

Nachdem die Verwaltung und die anderen Fraktionen keine Veranlassung sahen, tätig zu werden, hat unsere Fraktion eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion vorgelegt, die von allen Fraktionen mit eingebracht wurde. Darin sprechen wir uns u.a. für ein Nachtflugverbot und gegen eine 3. Startbahn aus.

Unser Antrag zur Ultrafeinstaubmessung am BER wurde ebenfalls von allen Fraktionen unterstützt; auch in Eichwalde und Zeuthen wurden diese Anträge verabschiedet.

Wir haben vorgeschlagen, das Parkplatzproblem an der Patronatskirche anzugehen und Mittel im Haushalt für eine einfache Ausbauvariante beantragt. Dem haben die anderen Fraktionen zugestimmt. Anschließend wurden unterschiedliche Ausbauvarianten geprüft, um Goldrandlösungen ergänzt und wieder in Frage gestellt. Realisiert sind bislang nur die Stellplätze vor dem Eingang der Patronatskirche. Bei dem eigentlichen Parkplatz gibt es keine Bewegung.

Die Sachkundigen Einwohnerinnen unserer Fraktion – Birgit Bausdorf, Monika Schwarz und Claudia Wendt – haben gegenüber der Verwaltung Vorschläge für eine Neukonzeption des Friedhofs mit neuen Bestattungsformen gemacht. Die Verwaltung hat daraufhin eine Planung zur Neugestaltung in Auftrag gegeben. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Gelder für eine rasche Umsetzung und Fortschreibung der Konzeption eingestellt werden. Allerdings war die Verwaltung auch hier nicht in der Lage, die bereitgestellten Mittel umzusetzen. Es geht nur langsam voran.

Schulzendorf hat einen Jugendbeirat, aber derzeit keine Jugendlichen, die darin mitwirken. Es gibt in Schulzendorf faktisch keinen gemeindlichen Ort, an dem sich Jugendliche möglichst frei und selbstverwaltet treffen oder aufhalten können. Wir sprechen uns dafür aus, die Jugendlichen zu einem  fachkundig moderierten Jugendforum einzuladen und zu ermuntern, Projektvorschläge zur Förderung und Unterstützung von Aktivitäten und Projekten der Jugendlichen einzureichen.

Die Sachkundige Einwohnerin unserer Fraktion, Waltraud Düber, war mit ihren konzeptionellen Vorarbeiten, den Volkspark zu einem „Grünen Lernort“ zu machen, erfolgreich. Das Projekt wurde vom Landesamt für Bauen und Verkehr gefördert und von der BADC gesteuert.

Mit den Bebauungsplänen für den Ritterschlag, die Waldsiedlung und dem Mühlenschlag hat Schulzendorf seit Jahrzehnten große potentielle Wohngebiete. Der Flächennutzungsplan sieht auch ein Wohngebiet im Priesterland vor. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat sich entschieden gegen ein neues Baugebiet im Priesterland ausgesprochen und ein Schnellverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt. Durch die innerörtliche Verdichtung und das radikale Fällen von Bäumen geht uns unsere grüne Lunge und Nachbarschaft nach und nach verloren. Wir fordern eine Neufassung der Baumschutzsatzung und eine Ortsentwicklung, die dem Anspruch Schulzendorfs, eine Gartenstadt zu sein, gerecht wird.

 

Die Bildung der Regionalausschüsse in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf geht auf eine Initiative der Grünen zurück. Im Mittelpunkt standen bislang u.a. die Bestandsaufnahme der Kita- und Schulentwicklung in den kommenden Jahren,  die Frage eines gemeinsamen Schulstandorts und die Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle. Die Vergabestelle sollte in Schulzendorf angesiedelt sein. Die „regierende“ Schulzendorfer Zählgemeinschaft (Linke, CDU, Bürgerbündnis) stellte dieses Projekt nach einiger Zeit jedoch grundsätzlich in Frage und verweigerte die Zustimmung zu einer Ansiedlung in Schulzendorf. Unsere Nachbargemeinden stellten angesichts dieser Blockadepolitik die interkommunale Zusammenarbeit mit Schulzendorf in Frage und orientierten sich Richtung Königs Wusterhausen. In letzter Sekunde wurde der Vergabestelle zugestimmt. Diese soll jetzt in Zeuthen angesiedelt werden und stärkt damit die dortige Verwaltung.

Im Vergleich zu Schönefeld, Wildau, Königs Wusterhausen sind die ZES-Gemeinden nur dann von Gewicht, wenn sie sich abstimmen und in überregionalen Gremien (Dialogforum, Schutzgemeinschaft, MAWV) oder gegenüber Flughafengesellschaft, Landkreis und Ministerien möglichst gemeinsam auftreten. Unsere Ortsgrenzen sind fließend und wir haben oft die gleichen Fragestellungen und Probleme zu lösen aber zuweilen völlig unterschiedliche Satzungen. Insofern ist es zu begrüßen, dass eine Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit im Regionalausschuss auch nach den Wahlen absehbar ist. Es gibt noch viel zu tun.