5. Sitzung der Gemeindevertretung

Letze Aktualisierung

Hier bloggen wir am 11.12.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.
Für die letzten Aktualisierungen bitte die Seite neu laden.

Teilnehmer

Dr. Burmeister, Herbert (DIE LINKE)anwesend
Tauche, Winnifred (DIE LINKE) anwesend
Mollenschott, Claudia (DIE LINKE) anwesend
Stölzel, Claudia (GRÜNE/B90) anwesend
Körner, Andreas (GRÜNE/B90) anwesend
Lindovsky, Michaela (GRÜNE/B90) anwesend
Lübke, Dominic (SPD) anwesend
Dr. Kolbe, Tim (SPD) anwesend
Schwerin, Kerstin (SPD) anwesend
Hecker, Markus (AfD) anwesend
Schmidt, Klaus (AfD) anwesend
Herion, Sigrid (AfD)nicht anwesend
Kolberg, Joachim (CDU) anwesend
Witteck, Markus (CDU) anwesend
Thieke, Guido (CDU)nicht anwesend
Brühl, Ramona (BürgerBündnis) anwesend
Dr. Schröder, Wolfgang (BürgerBündnis) anwesend
Gottwald, Denis (FDP) anwesend
Mücke, Markus (Bürgermeister) anwesend

– zur Tagesordnung – Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.10.2019

Kolberg überreicht Fr. Mann einen Blumengruß für 15 Jahre Mitarbeit im Seniorenbeirat.
Mücke tut gleiches für die Verwaltung.

Tauche/Kolberg setzen TOP Sitzungsplan nach vorn, da komplette TO vermutlich nicht geschafft wird.
TOP Halteverbot wird zurückgezogen.
Fr. Brühl will TOP EW-Versammlung vorverlegen, -> 5.3
Lübke zieht TOP (Leitbild) zurück.
Tauche: Bemängelt Länge/Komplexität der Tagesordnung, nicht zumutbar
Kolberg: Bin verpflichtet alle eingereichten TOP zu setzen. Tauche hat im Prinzip recht.

Keine Einwände gegen Niederschrift.

Informationen des Bürgermeisters

Widmungsverfügungen: Kranichstraße, Rapsweg öffentlich gewidmet (Ritterschlag)
Kleiststraße / Otto-Krien-Str. abgerechnet. (Ausbau)
Kita Löwenzahn: Letzter großer Raum wird saniert.
Schulerweiterung: Planung wird erarbeitet (Büro Leitplan)
Dialogforum BER: Neuer Vorsitzender, geänderte Geschäftsordung wurde nicht behandelt (wg. Antrag zur TO – wird in der nächsten Sitzung behandelt)
Beschlussverfolgung in Bürgerinfosystem installiert
Halteverbot vor Praxis Ilgenstraße wird unterbrochen (2 Stellplätze)
Burmeister: Frage nach Vorflächen ? Frage nach umgehen mit alten Stühlen/Tischen ?
Kolberg: Bitte in Vertreterfragestunde stellen

Einwohnerfragestunde

Herr S.: Zur EW-Versammlung – Warum werden Wünsche der Bürger auf Grund von Formalien abgelehnt ? Wir wollen Fragen stellen. Bedankt sich bei Linken für Beantragung.
Mücke: Bitte die vorhandenen Angebote nutzen – Sprechstunde, Stammtische. Denkt das die gefragten Informationen verfügbar sind. Wenn der Beschluss der GV steht wird Versammlung durchgeführt, sehe die Notwendigkeit nicht.
Herr S.: Bemängelt mangelnde Initiative des BM.

Frau P.: Unterstützt Herrn S. bzgl. Einwohnerversammlung. Stehen bereit zur Unterschriftensammlung.
Wie weit sind die Unterschiede bzgl. Bau Kita Herwegstr. im Vergleich zu Mühlenschlag ?
Mücke: Unterschiede im Grundstückseigentum (Herwegstr. – Gemeinde, Mühlenschlag – ev. Kirche). Daher Herwegstr. unkomplizierter.
Frau P.: Dankt Reech für Inverstitionsaufstellung. 4,6 Mio wurden nicht ausgegeben.

Herr B.: Frage an Kolberg: Im Hauptausschuss Äußerung keine Notwendigkeit für Klimaschutz Geld auszugeben. Was verstehen Sie unter Klimaschutz ? Grundwasserabsenkung, Insektensterben, Versiegelung durch Neubauten. Erwarten von christlicher Partei Daseinsvorsorge.
Kolberg: Steht zu seiner Äußerung im HA

Fragestunde Gemeindevertreter

Mücke: (bzgl. Frage Burmeister) Alle alten Stühle/Tische der Mehrzweckhalle stehen zur Weiterverwendung zur Verfügung – Lagerraum fraglich. Zustand noch nicht aufgenommen.

Mollenschott: Sportplatz nicht Wildschweinsicher, bitte Mittel vorsehen.
Mücke: Gemeinde hat SG Schulzendorf die Bewirtschaftung übertragen. Gemeinde hat keine Kapazitäten.
Boden Mehrzweckhalle ramponiert. Nur als Info.
Beschluss-/Investitionsabarbeitung mangelhaft.

Brühl: Wie weit ist Hotspot (WLAN).
Mücke: Fördermittelgeber will Projekt bis Mai 2020 abschließen, wir sind Bestandteil des Projektes, warten auf Go von Förderstelle.

Körner: Stand Kita Brückenstraße ? Trägerschaft ?
Mücke: Sonntag wird Auskunft geben. Haben mit freien Trägern gute und schlechte Erfahrungen. Gehe vom Wunsch nach gemeindlicher Kita aus, offen für Initiativen.
Kolberg: Werden Beschluss einreichen.
Sonntag: Haben Gutachten bzgl. „Nachbau“ Ritterschlag-Kita beauftragt. Bei gleichem Planer theor. möglich. Wenn gleiches Konzept dann auch dort kein Hausmeisterraum.
Mollenschott: Wann werden nicht abgearbeitete Investitionen umgesetzt bzw. übertragen ?
Mücke: Mehrzweckhalle angeschoben, Feuerwehr zum großteil abgearbeitet
Sonntag: Übriggebliebenes wird übertragen.
Mollenschott: Spielgeräte seit Jahren nicht umgesetzt.

Schröder: BM verwaltet, gestaltet nicht.
Verschmutzung Halle: Warum macht Hallenwart keinen Rundgang nach Nutzung ?
Demonstration: Warum Fragen in „Pamphlet“ nicht beantwortet ?
Mücke: Haben Schwierigkeiten den Verursacher Hallenverschmutzung festzustellen, Nutzer halten sich nicht an Regeln.
Alle Fragen aus Demo-Papier können auch in EW-Versammlung nicht geklärt werden, wurde nicht auf Fragen angesprochen. Will gesagt bekommen wie diese Versammlung ablaufen soll.

Kolberg: Weißt auf lange TO hin – bitte Themen nicht wiederholen.

Burmeister: Wollen bei Haushaltsplan keine nicht umsetzbaren Vorhaben einstellen. Will von Verwaltung realistische Liste.
Sonntag: 4 offene Stellen, Bewerber haben abgesagt. Nur 75% Kapazität.
Mücke: Können teilweise Dinge zur Sicherung des Anlagevermögens aus Personalgründen nicht umsetzen.

Nichtöffentlicher Teil beginnt.
19:14 Uhr: Öffentlichkeit wiederhergestellt, Pause
19:20 Uhr: Es geht weiter

Beschlussvorlagen

Sitzungsplan 2020

Kolberg: Musste überarbeiten, Fr. Müller weiß noch nicht so richtig Bescheid (sic!)
Stölzel: Schwierig wenn SBKS und Ortsenwicklung an direkt aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden.
Kolberg: Hatten wir seit 20 Jahren so – nehme Anregung auf
Stölzel: Warum nicht in aufeinanderfolgenden Wochen ?
Kolberg: Abstimmung mit Kreistag schwierig, werden mich für 2021 bemühen.
Lübke: Nur 5 Zyklen, nicht 6
Kolberg: Reicht nicht

Abstimmung: 6x Enthaltung, angenommen

Einwohnerversammlung

Tauche: Haben nach Diskussion auf letzer GV überarbeitet, stellt kurz vor.
Burmeister: Es gibt zur Entwicklung von Schulzendorf zahlreiche Fragen. Einwohner sollen auf Versammlung dazu informiert werden. Erwarte größere Anzahl von Interessenten.
Schröder: Mit Moderator oder ohne ?
Burmeister: Moderator nicht notwendig, BM kann das, halte Moderator für überflüssig
Körner: Möchte das das zeitnah stattfindet. Denke das Zusammenhang mit Leitbild-Prozess besteht.
Lübke: Habe noch Bauchschmerzen, finde Leitbild wichtiger als Info-Veranstaltung. Sehe kein verwertbares Ergebnis der Versammlung. Idee nicht ausgereift genug.
Tauche: Schließt sich Körner an, hofft auf Impulse aus Versammlung, teilt Lübkes Bauchschmerzen nicht.
Burmeister: Ergebnisse sind in erster Linie für Bürger wichtig, nicht primär für GV’ler
Brühl: Viele Städte und Gemeinden machen das vor, als Blaupause nehmen ?!
Lübke: Gibt Beschlusstext nicht her.
Kolberg: BM entscheidet wie er das macht.
Mücke: Enthalte mich – gebe mir selbst keinen Auftrag.

Abstimmung: 13x ja, 4x Enthaltung

Städtebaulicher Vertrag 1. Änderung Bebauungsplan „Zum Mühlenschlag“

Sonntag: Vertrag mit anlagen liegt GV vor. Haben uns an Ritterschlag orientiert mit dem Unterschied das Mühlenschlag bereits bewohnt ist.
Tauche: Habe erwartet das Info über Vertrag aktiv kommuniziert wird, können nicht jeden Tag ins Ratsinfosystem gucken. Beantragt Zurückstellung des Antrages.
Mücke: Beantrage Abstimmung, Vertrag liegt schon länger vor. Vertragspartner wird „müde“. Es hängen Folgeverträge daran. Es besteht die Gefahr das Partner abspringen.
Burmeister: Städtebauliche Verträge sind kompliziert. Sehe kein Entgegenkommen des Vertragspartners. Warum werden Grundstücke getauscht. Habe Angst die Sache über’s Knie zu brechen. Kosten für Grundstücksumschreibungen sollten zu Lasten des Trägers gehen. Will in nicht öffentlicher Runde darüber reden.
Mücke: Versteht Burmeisters Bedenken, da keiner seiner Verträge wie geplant umgesetzt wurde.
Lehnsdorff: Wundert sich über Burmeisters Bedenken. Gemeinde hat viele Vorteile aus Vertrag (Entwässerung, Stellplätze, größere Kita-Fläche). Kirche hat ca. 100000€ ausgegeben, haben 10 Jahre verhandelt, Sie waren dabei. Wir hören jetzt auf.
Mollenschott: Fühlt sich erpresst, haben Vertrag zu spät „gefunden“. Es gibt keine Info der Verwaltung was besprochen wurde. Bekommen generell Vorlagen zu kurzfristig. Keine Übersicht über zu tauschende Flächen.
Lehnsdoff: Alle Verkehrsflächen gehören der Gemeinde. Burmeister war an allen Beratungen beteiligt. Es gibt keine Antrag der Gemeinde zur Übertragung der Kita-Fläche. Kompromisse müssen gemacht werden, müssen zusammenarbeiten.
Mücke: Folgekosten sind berücksichtigt. Verkaufseinrichtung vorgesehen. Interessen der GV sind berücksichtigt.
Burmeister: Unter welchen Konditionen kann Gemeinde Kitafläche nutzen ?
Lehnsdoff: Wir werden eine Lösung für Kita-Bau finden wenn Gemeinde das will. Werden aber nicht das Grundstück verschenken ohne zu wissen ob dort Kita gebaut wird. Rede über jedes Folgegeschäft – eins nach dem anderen.
Burmeister: Finde keine Aussage dazu im Vertrag. Will Konditionen im Vertrag.
Stölzel: Will abstimmen. Projekt soll nicht weiter verzögert werden. Wir arbeiten mit Kirche zusammen nicht gegeneinander.
Brühl: Besteht noch Bedarf an Mühlenschlag-Kita, wenn Herwegstraße gebaut wird ?
Mücke: Haben Zuzug.

Kolberg: Lässt über Tauches Antrag abstimmen -> abgelehnt -> Vorlage wird abgestimmt.
Lübke: Beantrage namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung:
Alle ja außer Bürgerbündnis und Linke -> angenommen.

1. Änderung Bebauungsplan „Zum Mühlenschlag“ – Beratung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB sowie der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a (3) BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB und der erneuten Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen – Satzungsbeschluss

Keine Fragen, Abstimmung: 13x ja, 4x nein

Änderung der Entschädigungssatzung

Tauche: Haben neue Rechtsverordnung angesehen, Satzung überarbeitet. Haben uns an Höchstsätzen orientiert weil seit Jahren keine Veränderung.
Körner: Haben bei einigen Stellen Kompromiss gefunden. Höchstsätze müssen nicht ausgeschöpft werden. Unser Vorschlag waren ca. 85% der Höchstsätze. Sind höher als alle Nachbargemeinden. Sachkundigen-Vorschlag sprengt den Rahmen. Einzig Gemeinde Zeuthen entschädigt mit 15€, Schulzendorf 50€ ?!
Mücke: Regelmäßige Ausgaben erfordern höhere Einnahmen. Empfiehlt Höchstsätze nicht auszuschöpfen. Sachkundige bekommen Sitzungsgeld, keine Aufwandsentschädigung nötig.
Burmeister: Ist noch nicht mal Mindestlohn (sic!). Aufwand erfordert Entschädigung, halte Vorschlag für gerechtfertigt.
(Mücke und Burmeister zicken sich etwas an)
Schröder: Sachkundige haben viel Aufwand, investieren viel Zeit.
Stölzel: Ton ist nicht in Ordung
Reech: 37380€ Mehrbelastung im Haushalt.

Abstimmung Änderungsantrag Körner: 12x nein
Körner beantragt namentliche Absstimmung:

Kolberg: ja
Körner: nein
Mollenschott ja
tauche ja
Burmeister ja
Gottwald ja
Hecker nein
Schmidt nein
Lübke ja
Schröder ja
Wittek ja
Lindowsky nein
Stölzel nein
Brühl ja
Kolbe ja
Schwerin Enthaltung

Verbesserung der Personalsituation und Anpassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schulzendorf

Hecker: Will nicht abstimmen, Steigerung von 150% zu viel
Tauche: Unterstützen, will ehrenamtlichen Gerätewart – nicht hauptamtlich
Kolberg: Lobt Arbeit der Feuerwehr. Würde ihnen auch mehr geben. Unterstützt Beschluss inkl. hauptamtlichen Gerätewart.
Hecker: Keine Geringschätzung der Feuerwehr aber Sorge über hohe jährliche Belastung.
Kolberg: Nach Entschädigungssatzung Rückzieher unglaubwürdig. Bevölkerung wächst, keine Geringverdiener, Gemeinde wird höhere Einnahmen haben.
Mücke: Hätte gewünscht das Gerätewart vom Beschluss getrennt wird.
Körner: Begrüßt Tauche-Vorschlag (Ehrenamt), unterstützt Vorlage, lobt Arbeit der Feuerwehr.
Brühl: Zuzüge werden mehr Arbeit für Feuerwehr bedeuten.
Schröder: Fragt nach Mehrkosten.
Reech: Rechnet mit 77400€ Mehrbelastung pro Jahr
Burmeister: Erläuterung zu Punkt 3

Abstimmung: 14x ja, 3x Enthaltung (AfD, BM)

Zusätzliche Personalstellen für Kita/Hort

Kolbe: Würden Einbeziehung von Auszubildenden ohne volle Anrechnung auf Personalschlüssel begrüßen. Unterstützt Änderungsvorschlag von Körner.
Lindowsky: Maßnahmen der ursprünglichen Vorlage gehen nicht weit genug. Wollen Auszubildende gewinnen, die sollen kein „Schulgeld“ zahlen. Kita-Vertreter sollen im SBKS gehört werden.
Mücke: Erzieher ist schulische Ausbildung, Quereinsteiger ist was anderes. Werden keine Mitarbeiter bekommen, vorgesehenes Geld fließt dann in Rücklage. Geld aus nicht vorgesehenen Minderausgaben für Personal kann außerhalb des Haushalts befristet ausgegeben werden.
Kolberg: Es gibt keine Quereinsteiger. Alle staatlich geprüft (stimmt-nicht-Zwischenrufe). „Man kann immer staatliche Schulen benutzen.“
Körner: Haben neuen Landeskitaschlüssel mit berücksichtigt. Berufsbegleitende Ausbildung gute Lösung.
Hecker: Reitet auf Finanzen ‚rum. 3 Stellen sind nicht besetzt. Glaubt nicht an Verbesserung durch zusätzliche Stellen.
Kolbe: Hält Heckers Argument für nicht stichhaltig.
Reech: Denkt nicht das damit ein ausgeglichener Haushalt möglich ist.

Abstimmung (Änderung Grüne/SPD): 13 ja,

Erstellung verkürzter Jahresabschlüsse 2015 – 2017

Mollenschott: Landkreis gibt Personalkostenzuschüsse, wenn Abschlüsse verkürzt erstellt werden. Ziel ist schnellere Erstellung Jahresabschlüsse. Bitte um Zustimmung.
Hecker: Will Stellungnahme von Reech. Wie schnell geht das ?
Reech: Kann Zeitersparnis nicht abschätzen, Buchhalterin verlässt Gemeinde, es gibt auch positive Aspekte aber bleibt ein Wagnis.

Abstimmung: einstimmig ja

Halteverbot Illgenstraße

zurückgezogen

Geh- und Radweg

Kolberg: In Ausschüssen ausgiebig diskutiert. Änderungsantrag: Kein Geh- und Radweg, nur Gehweg.
Reech: Unmöglich dafür Kosten zu benennen.
Stölzel: Will Geh- und Radweg behalten.
Kolberg: Kinder bis 7 Jahre müssen Gehweg benutzen, ab 7 Jahre können sie Gehweg benutzen. Bäume müssen bei Gehweg nicht gefällt werden.
Kolbe: Will Wegekonzept abwarten.
Kolberg: Das würde Projekt 2-3 Jahre nach hinten schieben. Ritterschlag dann voll ausgebaut, auch für Kinder aus Mühlenschlag.
Körner: Wird ein Nadelöhr sein, auch ohne Wegekonzept absehbar. aber lieber Geh- und Radweg. Daher doch lieber abwarten.
Kolberg: Bin der letzte der gegen Geh- und Rad stimmt. Will aber Konzept nicht abwarten. Zieht Änderung zurück.
Wittek: Konzeption bedeutet zuviel Zeitverlust – dafür.
Burmeister: Vor Beschluss technische Machbarkeit prüfen. Erinnert an Entwässerung W.-Rathenau, merkt fehlende Kapazität an, erinnert an Beschluss zu Rosa-Luxemburg.
Lübke: Will Überblick haben. Widerspricht Leitbild.
Stölzel: Konzept ist wichtig, aber Stelle ist Nadelöhr für Ritterschlag, Mühlenschlag in Zusammenhang mit Schulerweiterung.
Gottwald: Will so schnell wie möglich Loslegen.
Lübke: Schließt sich Heckers Bedenken bzgl. Umsetzung an, Frage an Sonntag.
Sonntag: Kann zu Konzept nichts sagen. Umsetzung siehe vorherige Äußerungen.
Körner: Beschlussabänderung hinsichtlich Optionenprüfung (Breite, Entwässerung) ?
Kolberg: Gehweg muss auf Seite Schule/Mehrzweckhalle sein.
(Burmeister und Kolberg zicken sich an)

Kolberg beantragt namentlich -> abgeleht.

22:15 Uhr: Unterbrechung, Kolberg legt Fortsetzung morgen 18:30 Uhr fest.

Straßenbeleuchtung

Erneuerung der Fahrbahnbeschriftung in Tempo-30-Zonen

Aufhebung des Beschlusses BS/GV/49/17 „Wiederherstellung der Coburger Straße, zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße, als eine Straße und den Bau einer Fahrbahn für den Kfz.-Verkehr“

Auftrag zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Abberufung eines Sachkundigen Einwohners

Kommunales Klimaschutzkonzept

Leitbild – Schulzendorf 2030

zurückgezogen

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