4. Sitzung der Gemeindevertretung

Letze Aktualisierung

Hier bloggen wir am 23.10.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.
Für die letzten Aktualisierungen bitte die Seite neu laden.

Teilnehmer

Dr. Burmeister, Herbert (DIE LINKE)nicht anwesend
Tauche, Winnifred (DIE LINKE) anwesend
Mollenschott, Claudia (DIE LINKE) anwesend
Stölzel, Claudia (GRÜNE/B90)anwesend
Körner, Andreas (GRÜNE/B90) anwesend
Lindovsky, Michaela (GRÜNE/B90)anwesend
Lübke, Dominic (SPD)anwesend
Dr. Kolbe, Tim (SPD) anwesend
Schwerin, Kerstin (SPD) nicht anwesend
Hecker, Markus (AfD)anwesend
Schmidt, Klaus (AfD) anwesend
Herion, Sigrid (AfD)anwesend
Kolberg, Joachim (CDU)anwesend
Witteck, Markus (CDU)anwesend
Thieke, Guido (CDU)anwesend
Brühl, Ramona (BürgerBündnis) anwesend
Dr. Schröder, Wolfgang (BürgerBündnis)nicht anwesend
Gottwald, Denis (FDP)anwesend
Mücke, Markus (Bürgermeister)anwesend

Tagesordnung – Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 04.09.2019 und 27.09.2019

Tauche: Beschlussvorlagen auf TO, die nicht in Ausschüssen bzw. HA waren.
Mücke: Appell an Disziplin ?
Tauche: Ja

Kolberg: Anmerkungen zu Niederschriften ? – Keine

Informationen des Bürgermeisters

Naturkita kann ohne Zuschuss nicht arbeiten.

Hortbetreuung: Kinder trotz Beantragung nicht im Hort erschienen.

Einwohnerfragestunde

Hr. K:
Zu Radwegen (TOP 5.5): Miersdorfer Str. ist Kreisstraße – wer zahlt die Einmündungsverbesserungen ?
Sonntag: Eindeutig Baulast Gemeinde.

Über Fällung/zerstückelung Stele wurde nicht informiert. Holz sieht gut aus – Fällung wäre nicht nötig gewesen.

Fr. P:
Stele sollte verbaut werden, warum wurde zerstückelt.
Mücke: Dient jetzt als Nisthilfe.

Wie weit ist Sachstand Gehwegsanierung Rosa-Luxemburg-Str. ?
Mücke: Aufwand liegt durch Sonntag vor. Beleuchtung muss teilw. ausgetauscht werden (Kabel brüchig). Gemeinde kommt der verkehrssicherung nach.

Gibt es ein Konzept für Zentrumsentwicklung ?
Kolberg: E-T-Str. Kreisstrasse, Landkreis zuständig. Machbarkeitsstudie wird erstellt, keine Termine bekannt.

Haushalt 2020 nicht bekannt, Baumaßnahmen in Verzug, wie weiter ?
Kolberg: Beschlussanträge für nächste Sitzungsperiode eingereicht.

Hr. B:
Anfrage vor 4 Wochen: Wie wird Gemeinde sich entwickeln ? Wann haben wir 10000 Einwohner ? Davon hängen Einschätzungen zur Infrastruktur ab – Vision ?
Mücke: Heute ca. 8300 Einwohner. Bebauungspläne nur Ritterschlag/Ritterfleck, W-Rathenau-Str., Ortszentrum ohne Wohnbebauung. Keine Prognose zur Einwohnerentwicklung bekannt.
Kolberg: Dafür haben wir die EW-Versammlung.

Wer hat in Einwohnerversammlung den Hut auf ? Möchten keine Selbstdarstellung von Verwaltung.
Ist die Verlängerung E.-T.-Str. notwendig ?
Kolberg: Mit Altdorf Einwohnern unterhalten!

Fr. P:
Gibt es Einwendungen zum b-Plan Mühlenschlag ?
Sonntag: Stellungnahmen eingegangen.

Mischt sich Schulzendorf in Baumaßnahmen S-Bahnhof Eichwalde ein ?
Mücke: Gebe an gegebener Stelle Senf dazu – aber nicht Maßnahme von Schulzendorf. Kann die Bahn nicht beeinflussen.

Fr. H:
Fehlende Ortschilder ?
Mücke: Schilder bestellt, wenn geliefert dann wird angebracht.

Keine Informationen über Partnergemeinden im Ort. Volksfest, Zusammenkunft, Bürger informieren ?
Mücke: Hinweise an Ortseingängen, in Mehrzweckhalle, Unterrichtsthema in 3.Klasse Grundschule, Internetseite Gemeide. Wer sich bemüht bekommt Infos. Haben keinen Festplatz mehr. Lichterfest, Kinderfest mit Beteiligung aus Partnergemeinden.

Angebot für Jugendliche nach Kita/Hort nicht existent. Wie weiter ?
Mücke: Gemeinde finanziert Jugendsozialarbeit KFV. Skaterbahn ist Treffpunkt. Mehrere Ansätze probiert, nicht erfolgreich. Feste am Saarlandplatz, Volkspark nicht möglich wg. Zustand.

In allen umliegenden Gemeinden gibt es Märkte, warum nicht in Schulzendorf ?
Mücke: Es wird darüber nachgedacht. Kein Marktanbieter hat sich an Gemeinde gewandt.
Kolberg: Idee 10 Jahre alt – kein Interessent aufgetaucht.

Hr. H:
Kein Schild abbiegende Hauptstr. Altdorf aus Richtung Waltersdorf ?
Kolberg: Schild nicht notwendig.

Hr. I:
Wer ist für Schandfleck z.B. Münchener Str verantwortlich ?
Mücke: Können keinen Einfluss auf Gestaltung Privatgrundstücke nehmen.

Fragestunde der Gemeindevertreter

Gottwald: Erneuerung Zone-30 Kennzeichnungen auf Asphalt? Ampelschaltung Waltersdorf verbessern ?
Mücke: Keine Erneuerung der Asphaltkennzeichnung geplant. Ampelschaltung in Waltersdorf nicht beeinflussbar, frage Verkehrsamt.

Thieke: Wie weit Jahresabschlüsse ?
Reech: Verzögerung wg. Krankheit, techn. Probleme – kommen trotzdem voran. 2015-Abschluss noch dieses Jahr.

Lübke: Parkverbot vor Praxis Niederhäuser lockern ?
Mücke: Praxis zieht evtl. um, konkrete Wünsche per Email äußern.
Kolberg: Bereich Halteverbot soll um Hälfte reduziert werden.

Beschlussvorlagen

Die Beschlussvorlagen sind über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Schulzendorf einsehbar.

Parkplatz Altdorf (BS/GV/30/17)

Bei Veranstaltungen in der Patronatskirche (ca. 35 Veranstaltungen / Jahr) wird im Altdorf ein Parkplatzproblem offensichtlich. Für Veranstaltungen in der Patronatskirche werden ca. 130 Besucherplätze vorgehalten. Gemäß geltender Stellplatzsatzung der Gemeinde Schulzendorf sind für die unter der Lfd.-Nr. 4.1 enthaltenen Festlegungen ein Stellplatz / fünf Besucher erforderlich. Das heißt; 26 Stellplätze sind auszuweisen. In der vorliegenden Variante 1 sind 36 Parkflächen geplant worden.

(Aus der Beschlussvorlage)

Kolberg: Rederecht für Vertreter Verein Patronatskirche ?
Sonntag: Beschlussvorlage ist alt, haben jetzt Geld dafür, welche Variante soll umgesetzt werden? Bein Ausnutzung alles möglichen Flächen 19 zusätzliche Parkplätze möglich. Zuweg nach aktueller Planung nur einseitig befahrbar (Begegnungsverkehr nicht möglich).
Thieke: Bevorzugen in Fraktion Variante 1 (Vollausbau)
Sonntag: Nur bei Variante 1 Winterdienst möglich.
Mollenschott: Auch für Variante 1. Plätze sollen für Veranstaltungen reservierbar sein freigehalten werden.
Mücke: Zeitlich begrenzte Regulierung möglich, es braucht Antragsteller, Schilderaufsteller. Will das nicht machen wenn Gemeinde nicht Veranstalter.
Mollenschott: Antrag für jede Veranstaltung ?
Körner: Erbittet genauere Kosten. Veranstaltungen sollen Vorrang haben.
Lübke: Bevorzugen optimierte Minimalvariante aus Kostengründen. Eingeschränkter Winterdienst ok. So wenig wie möglich versiegeln. Begegnungsverkehr ermöglichen.
Sonntag: Zahlen: optimierte Minimalvariante erfordert Konstruktionsaufbau – Preisdifferenz ca. 10000€ zu Vollausbau. Parkzeiten über Schranke / Parkschein-Automaten steuerbar, dadurch Mehrkosten.
Gottwald: Bei Veranstaltungen kostenpflichtig abschleppbar ohne Beantragungen ?
Witteck: Automaten/Schranke zu teuer.
Thieke: Versenkbare Poller am einfachsten.
Reech: Insg. 100000€ im Haushalt, 12000€ wären für 2020 zusätzlich aufzunehmen. Alle nicht verbrauchten Mittel werden übertragen.
Körner: Will Kosten für Varianten.
Sonntag: Altes Projekt, auf heute Verhältnisse hochgerechnet, aktuell keine Massenermittlung.
Mollenschott: Gegen Schranke / Bewirtschaftung
Dr. Kolbe: Kann 10000€ Unterschied nicht nachvollziehen.
Kolberg: Will abstimmen lassen / Klärung Varianten

Große Variante: 10xja (CDU, Linke), 6 x nein (Grüne, Spd, 1x adf)
Ausbaustufe 1: 5x Enthaltungen (Grüne, SPD), Rest ja

Schulerweiterung – Variantenentscheidung (BS/GV/67/19)

Sonntag: Büro „Leitplan“ hat 2 Varianten entwickelt, zusätzlich Variation für Variante1 – Fr. Klausch teilt aus.
Thieke: Keine Kosten für Variation ?
Sonntag: Büro hat keine Kosten dafür übermittelt.
Thieke: Ursprünglich für Variante 1, unterstützen Tischvorlage
Wittek: Copyright bzgl. Kunstwerk (Fassade Grundschule) unklar. Nach Rücksprache mit Schule für Variante 1.
Mücke: Stellungnahme von RA bzgl. Kunstwerk wurde GVlern zur Verfügung gestellt. Eingriff nur bei Variante 2.
Mollenschott: Was konkret sagen Planer dazu ?
Mücke: Habe Urherber nicht befragt, wollte nichts wecken.
Mollenschott: Haben das Mehrfach nachgefragt. Frage hätte längst gestellt werden sollen. Auschließlich Schulleitung hat sich mit Thema befasst, nicht Lehrerkollegium. Favorisieren Variante 2 wg. kurzer Wege. Wie lange braucht Mauerdurchbruch zum Gebäudeanschluss ?
Kolberg: Unterbreche für 10 min – Austauschen über Variation, danach Diskussion über Fassadenenöffnung mögl. nicht notwendig.
Sonntag: Gebäudeanschluss braucht Monate.
Mollenschott: 4-monatige starke Belastung ?
Mücke: Konkrete Zeitplanung aktuell nicht möglich – zuviele Unwägbarkeiten.
Sonntag: Andocken auf jeden Fall konventionell – nicht modulmäßig möglich.

Kolberg: 10 min Pause.
20:23 Uhr – Es geht weiter.

Kolberg: Haben uns in Pause geeinigt.
Mollenschott: Zu Protokoll: Teilungsräume nicht durch Treppe trennen, bitte an Planer weiterleiten.
Kolberg: Lässt abstimmen, Variante 1 aus Beschlussvorlage.
12 x Ja, 4x nein (Grüne)
Verwirrung über gerade beschlossene Variante … bleibt bei V1 aus Vorlage.

Kommunales Klimaschutzkonzept (BS/GV/51/19)

1. Die Gemeindevertretung setzt sich zum Ziel, bei zukünftigen Entscheidungen regelmäßig auch die Auswirkungen auf das Klima mit zu berücksichtigen. Es sollen grundsätzlich Lösungen bevorzugt werden, die sich möglichst positiv oder – wenn nicht vermeidbar – am wenigsten schädlich auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts durch eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt – in interkommunaler Kooperation mit Zeuthen oder Eichwalde – Fördermittel gemäß der „Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten“ zu beantragen für
– eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager,
– die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes,
– kommunales Energiemanagement

(Aus der Beschlussvorlage)

Körner: Projekt läuft bis 2022, Anträge können jederzeit gestellt werden. Zieht Vorlage für heute zurück. Beratung im Regionalausschuss.

Sichere Schul-, Geh- und Radwege (BS/GV/54/19)

Auf unseren Straßen ist aufgrund des starken Zuzuges in Schulzendorf und Umgebung sowie großer Infrastrukturprojekte im Einzugsbereich ein erhöhtes und zunehmendes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen. Daher ist es notwendig zu prüfen, ob einerseits die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmenden (besonders für den Fuß- und Radverkehr) ausreichend gegeben ist und andererseits die Wegesituation für alle Bürger*innen gleichermaßen praktikabel ist. Durch Anwohnerinnen und Anwohner wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass ein sicherer Schulweg ihrer Kinder bei der Überquerung der verkehrsstarken Kreisstraßen nicht gegeben ist. Auf diesen besteht zumeist ein Tempolimit von 50 km/h und gerade zu Zeiten um den Schulbeginn ein hohes Verkehrsaufkommen. In lediglich geschwindigkeitsreduzierten Bereichen (zeitlich beschränkt auf 30 km/h) wird die vorgegebene Geschwindigkeit oft überschritten. Daher sehen wir dringenden Bedarf, die Verkehrssicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner (vor allem der Kinder und Senior*innen) besonders an viel befahrenen Straßen zu verbessern und so den Fuß- und Radverkehr sichererer zu machen.

(Begründung der Beschlussvorlage)

Kolbe: Wurde in Ausschüssen intensiv diskutiert. Bittet um Unterstützung.
Kolberg: Lässt abstimmen: 14x ja, 2x nein (Afd)

Lückenschluss Rad- und Gehweg Miersdorfer Straße (BS/GV/55/19)

Die Strassenmündungen sind noch in alter und sehr unebener Pflasterweise ausgeführt. Das stellt für zu Fuß Gehende, insbesondere Kinder, in der Sehkraft eingeschränkte und auf Hilfsmittel wie Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen Angewiesene sowie für Radfahrende entlang des Gehweges der Miersdorfer Strasse eine erhebliche Gefahrenstelle dar. Auch für KFZ-Fahrende stellt ein Abbiegen von der asphaltierten Miersdorfer Strasse in die schlecht gepflasterten Hamburger bzw. Bremer Strasse eine Gefährdung dar – insbesondere bei feuchter Witterung. Aufgrund der starken Frequentierung des Gehweges in der Miersdorfer Strasse und dem Grad der Gefährdung sollte diese Maßnahme unabhängig von einem etwaig kommenden generellen Konzept für sichere Wege in Schulzendorf beschlossen werden.

(Begründung der Beschlussvorlage)

Stölzel: Wurde in OE-Ausschuss diskutiert.
Sonntag: Info: Stellen 14000€ in Haushalt ein wenn beschlossen wird.
Tauche: Warum nicht in HA/Finanzausschuss ?
Mücke: Wird im haushalt stehen, wissen nicht ob umsetzbar.
Tauche: Vorschlag Umsetzung in 2022.
Kolberg: Abstimmung mit Umsetzung 2022: 3x ja, 10 x nein, 3x enthaltung.
Abstimmung ursprünglicher zeitrahmen 2020, 12x ja, 2 x enthaltung, 2x nein

Temporäre Parkverbotszone – Ampel Illgenstraße bis Richard-Wagner-Straße (BS/GV/56/19)

Der Fraktion AfD ist bekannt, dass derartige Anträge bereits mehrmals an das Straßenverkehrsamt des Landkreises gerichtet wurden. Aus Sicht der Fraktion hat sich die Verkehrssituation vor dem Ortszentrum inzwischen verschärft. Der Zuzug in Schulzendorf hat zugenommen, dadurch ist die Bevölkerungszahl angestiegen und der Autoverkehr am Ortszentrum ist größer geworden. Die ersten Häuser im Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck sind bezogen, es ist zu beobachten, wie dort weitere Wohneinheiten entstehen und weiterer Zuzug zu erwarten ist. Durch parkende Fahrzeuge im genannten Bereich entstehen Staus und unübersichtliche Verkerssituationen, die bereits zu Unfällen geführt haben. Ein Halteverbot in diesem Straßenabschnitt würde nach Ansicht der Fraktion das Unfallrisiko minimieren.

Des Weiteren kommt es durch die Staus zu erhöhter Umweltbelastung durch die Abgase.

(Begründung der Beschlussvorlage)

Kolberg: Fragt ob Einreicher erläutern will -> nein.
Änderungsvorschlag: Wochentags -> Werktags wg. starkem Samstagsverkehr
Tauche: Hatten Beschluss zu sicheren Radwegen – können nicht zustimmen.
Kolberg fällt Tauche ins Wort, Tauche pikiert.
Thieke: Maßnahme schon mal auf dem Plan. Werden zustimmen obwohl nicht in unserer Zuständigkeit. Zustimmung unschädlich.
Kolberg: Erläuterung für Tauche über eingeschränktes Halteverbot. Lieferverkehr immer möglich.
Körner: Schließen uns Tauche an. Wollen Sichere-Wege-Konzept. Antrag greift zu kurz. Enthalten uns.
Gottwald: Konkrete kurzfristige Maßnahme ok.
Kolberg: Lässt abstimmen mit Wochentags -> Werktags: 10x ja, 2x nein (Linke), 4 x Enthaltung.
Können nur beten das Verkehsamt folgt.

Tonübertragung und Audiomittschnitt von Sitzungen der Gemeindevertretung (BS/GV/61/19)

Die Möglichkeit, Sitzungen der Gemeindevertretung live oder als Aufzeichnung nachverfolgen zu können, erhöht die Transparenz kommunaler Entscheidungsfindung. Auch Menschen, denen es zeitlich oder körperlich nicht möglich ist, persönlich an Sitzungen des obersten beschlussfassenden Gremiums teilzunehmen, hätten damit die Möglichkeit, sich ein unverfälschtes Bild zu machen. Weder Sitzungsprotokolle noch Presseberichte noch Beiträge in Onlineforen schaffen eine vergleichbare Transparenz.

(Aus der Begründung der Beschlussvorlage)

Körner: Vorlage hat zum Ziel Audiomitschnitte verfügbar zu machen. Schriftliches Protokoll gibt Diskussion nicht wieder. Bitten um Prüfung Liveübertragung.
Thieke: Wollen das nicht. Recht am eigenen Wort schwierig umzusetzen. Bürger sollen zur Sitzung kommen. Bedankt sich für Teilnahme.
Mollenschott: Bittet um Zurückstellung, Prüfung läuft im Kreistag – Ergebnisse abwarten. Sieht Umsetzung bei Einwohnerfragestunde problematisch.
Lübke: Waren uneinig. Kosten/Nutzen-Faktor fraglich.
Körner: Würde gegen Gerüchte helfen. Referenz Königs-Wusterhausen, machen das seit 3 Jahren. In KW jedes TOP einzeln nachhörbar. Zusatzaufwand für Verwaltung entsteht. Kreistag prüft Videoliveübertragung, das ist was anderes.
Thieke: Verwaltung soll wichtige Leistung bringen, keinen Zusatzaufwand verursachen. 5 Stellen in Verwaltung nicht besetzt. Rechtliche Fragen ungeklärt.
Mollenschott: Im Kreistag ging es hauptsächlich um Bedienstete – bittet um Zurückstellung.
Kolberg: Aktuell dient Aufzeichnung der Protokollierung. Mitschnitt im Internet für „ewig“. Ist für mich nicht begreifbar.
Mücke: Stückelung bedeutet intensive Arbeit. Wer nicht in Aufzeichnung will soll Mikrofon aus lassen.
Kolberg: Ein Mikrofon ist immer an.
Abstimmung: 3x ja (Grüne) , 10x nein, 3x enth. (Spd)

Anwohnerversammlung Coburger Straße (BS/GV/65/19)

Die Gemeindevertretung hat am 13. Februar 2018 die Wiederherstellung der Coburger Straße zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße als eine Straße und den Bau einer Fahrbahn für den Kfz.-Verkehr beschlossen. Gegen diesen Beschluss gab es eine Unterschriftensammlung von Anwohnern., die am 25. April als Einwohnerantrag behandelt wurde. In der Diskussion wurde bereits der Vorschlag zur Durchführung einer Anwohnerversammlung unterbreitet. Gleichzeitig wurde betont, dass eine Verkehrszählung durchgeführt werden sollte. Da im Haushalt 2020 Mittel für den eventuellen Ausbau eingestellt werden sollen, ist es erforderlich, die Anwohnerversammlung noch 2019 durchzuführen.

(Begründung der Beschlussvorlage)

Tauche: Wiederherstellung wurde in GV beschlossen, Unterschriftensammlung/Einwohnerantrag dagegen wurde behandelt. Wollen dem Rechnung tragen. Verkehrszählung soll durchgeführt werden.
Lübke: Dagegen. Wollen im Dezember Rücknahme des Beschlusses einreichen. Kosten/Nutzen unklar. Unterschriftensammlung erst spät ernst genommen. Vernichtung von Anlagevermögen durch Vernichtung Radweg. Steuerverschwendung. Mittel für andere Zwecke einsetzen.
Thieke: Sind dagegen, wird nicht viel bringen. Versteht die Diskussion nicht. Beschluss für Ausbau besteht. Straße ist gewidmet – sehe das Problem nicht. Nutzung Flurstücke unklar (Zugang?). Straße soll widerhergestellt werden.
Stölzel: Nicht nachvollziehbar warum Coburger wiederherstellen und Kölner Str. in aktuellem Zustand belassen. Radweg funktioniert. An der Straße stehen keine Häuser.
Mücke: 2009 Feststellung das Straße unbedeutend und nur als Gehweg auszubauen ist. Zweck der Versammlung ? Vorlage enthält keine Befragung. Information der Anwohner wäre einziger Zweck. Verkehrszählung nicht sinnvoll, da keine Aussage über zukünftiges Verkehrsverhalten möglich. Stimme dagegen da zu unkonkret.
Mollenschott: Bei Ausbaubeschluss war Forderung nach Bürgerbeteiligung präsent. Anwohnerversammlung war geplant. Vorlage verschriftlicht das noch einmal.
Mücke: Erinnerung scheint nicht zu funktionieren. Einwohnerversammlung war nicht geplant. Beschluss wurde ohne Verkehrszählung gefasst.
Körner: Höre Anwohner gerne an, widerspeche auch. Sinn verkehrszählung fraglich.
Tauche: April 2019 wurde Anwohnern Versammlung und Verkehrszählung zugesagt. Wollen Gemeinde beauftragen dem Rechnung zu tragen. Anwohner sind gegen Beschluss vorgegangen – es muss diskutiert werden. Ja – mit dem Beschluss ist keine Versammlung/Zählung beantragt worden. Widerspruch von Anwohnern kam danach.
Koberg: Abstimmung: 6x ja, 9x nein, 1x Enth. (Kolberg)

Einwohnerversammlung (BS/GV/64/19)

Die Demonstration am 4. September 2019 hat das große Interesse zahlreicher Schulzendorfer*innen an der weiteren Entwicklung Schulzendorfs bewiesen. Um umfassend und sachkundig aufklären zu können, soll eine Einwohnerversammlung berufen werden. Den Einwohner*innen ist ausreichend Platz für Fragen und Stellungnahmen einzuräumen.

(Begründung der Beschlussvorlage)

Tauche: Wollen Willen der Einwohner genüge tun. Reaktion auf Demonstration vor Rathaus. Bauplanung und Infrastrukturgestaltung soll vorgestellt werden.
Lübke: Begrüßen die Versammlung. Vorlage geht nicht weit genug. Kosten/Nutzen ? Gemeinsames Leitkonzept soll entwickelt werden. Analyse zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist nötig. Können nur externe Dienstleister. Dafür Mittel in Haushalt 2021 einstellen. Danach Bürger abstimmen lassen.
Körner: Unkonkreter Antrag. Thema komplex, Information schwierig. Input der Bürger aber wertvoll. Langfristig Leitbild sinnvoll. Versammlung durchführen Ideen der Bürger abholen.
Mollenschott: Lübke will 2. Schritt vor dem ersten. Bürger wollen Darlegung der aktuellen Situation und Pläne. Zugezogene konnten nicht an Bürgerbeteiligungverfahren teilnehmen. Status Quo vermitteln. Erwarten hohe Beteiligung.
Thieke: Man kann das alles machen. Keine Angst vor Wachstum und Zuzug. Jeder Zugezogene der Zuzug ablehnt soll sich hinterfragen. Wichtiger ist Veränderung der Infrastruktur. Solche Veranstaltung sollte externer Moderator leiten.
Tauche: Haben Wunsch der Bürger nach Information aufgegriffen. Ist der erste Schritt.
Lübke: Erinnert Tauche – Sie war anfangs gegen Runden Tisch (Tauche verbittet sich falsches zitieren).
Mücke: Wortbeiträge zur Gestaltung insteressant. Es wurde kein Ziel der Veranstaltung definiert. Der Auftraggeber soll sich Gedanken machen was erreicht werden soll. Will konkretere Hinweise auf Ablauf / Gestaltung.
Tauche: Verwahre mich gegen aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen (an Lübke). Veranstaltung soll informieren. Danach mit den Bürgern ins Gespräch kommen.
Thieke: Beschlussantrag zurückstellen ? Beraten wie man dem BM bessere Vorgaben machen kann. Konsens finden.
Körner: Vorschlag von Thieke symphatisch. Art und Weise der Information wesentlich.
Tauche: Einverstanden den Beschlussvorschlag zu überarbeiten. Zurückgezogen.

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