Letze Aktualisierung
Zusammenfassung der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schulzendorf vom 04.09.2019. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.
Ein Live-Blogging war uns aus gesundheitlichen Gründen leider nicht möglich.
Teilnehmer
Dr. Burmeister, Herbert (DIE LINKE) | anwesend |
Tauche, Winnifred (DIE LINKE) | anwesend |
Mollenschott, Claudia (DIE LINKE) | anwesend |
Stölzel, Claudia (GRÜNE/B90) | anwesend |
Körner, Andreas (GRÜNE/B90) | nicht anwesend |
Lindovsky, Michaela (GRÜNE/B90) | anwesend |
Lübke, Dominic (SPD) | anwesend |
Dr. Kolbe, Tim (SPD) | anwesend |
Schwerin, Kerstin (SPD) | verspätet |
Hecker, Markus (AfD) | anwesend |
Schmidt, Klaus (AfD) | anwesend |
Herion, Sigrid (AfD) | anwesend |
Kolberg, Joachim (CDU) | anwesend |
Witteck, Markus (CDU) | anwesend |
Thieke, Guido (CDU) | nicht anwesend |
Brühl, Ramona (BürgerBündnis) | nicht anwesend |
Dr. Schröder, Wolfgang (BürgerBündnis) | verspätet |
Gottwald, Denis (FDP) | anwesend |
Mücke, Markus (Bürgermeister) | anwesend |
Zur Tagesordnung
—> Entschädigungssatzung als TOP-Punkt in FiWi und HA (>Claudia) 10*ja, keiner dagegen, 4 enthaltung
– Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.06.2019
– keine, Schröder noch nicht da
Informationen des Bürgermeisters
– siehe RIS vorab verlesen
Einwohnerfragestunde
Hr. B:
Frage an Burmeister: warum „weißer Fleck“, sollten damit verschleiert werden, was dann damit erfolgen soll?
Unendgeltlich wurde das in den 30er Jahren für Schulerwisterung usw. an Gemeinde übergeben werden.
Burmeister: keine Kenntnis von anderen Eigentümern als Israel-Erben; Weißer fleck wg. Freihalteflächen; Schulerweiterung kam nicht zustande, wg. Kein Verkauf durch Israel
Hr. I:
Von Waltersdorf einfahren Ortseingangsschild fehlt
BM: drei Schilder fehlen, wurden bestellt, offenbar Diebstahl
Plakatierung zur LTW: was ist mit nicht üblichen Parteischildern?
Kolberg: müssern dann angemeldet sein.
Was ist mit Mähen und bei Böschungen wenn wieder regen kommmt, dann wird ausgeschwemmt ?
BM: Bitte konkrete Stellen melden
Stölzel: Wasser und Boden Verband klärt das
Hr. W:
B-Plan Friedhof: Bäume erhalten, ist die rote Umrtandung vermessungsgenau ?
BM: manche Striche sind mglw. Nicht genau, nur orientierned; im B-Plan wäre es dann genau
Zuweg zum Bauhof nicht nur von Norden zufahren, sondern auch parallel zum Friedhof eine Einfahrt.
Kolberg: ist Privatgelände
Ja, aber trotzdem sollte es möglich sein, weil hier viele Privatgrundstücke gekauft werden, mglw. Könnte diese Zufahrtsmenge der Bauhoffahrzeuge von Norden minimiert werden
Fr. B:
Oberschule; Vorschulkind im Hort; Schlüssel für Oberschule reicht nicht, sie will Oberschule im Ort, weil andere Schulen im Umkreis schon voll sind (EW, SXF, Zeuthen)
Kolberg: Problem ist nur Oberschule (Gymnasium haben wir genug) Problem ist die Gemeindeträgerschaft der Schulen unterhalb der Gymnasialstufe
Fr. B bleibt dabei
Mollenschott: Schulentwicklunmgsplanung des Kreises ist ausschlaggebend; steigende Schülerzahlen gibt es und es wird noch darüber diskutiert
Stölzel: Zeuthen ist Grundschule
Schmidt aus Zuschauerraum: inwieweit Zahlen dieser Statistiken: sind das jetzige Kinderzahlen oder prognostizierte Zahlen
BM: Mischung der Zahlen wie KITA-Prognose: Geburten, Entwicklung und Zuwachs der Region; weiterführende Schulen liegen in Verantwortung des Kreises
Nachfrage Schmidt: ist Zuwachs von 20% berücksichtigt?
BM: er glaubt das nicht, aber LK sind Bebauungsgebiete und steigende Wohneinheiten bekannt
Fr. B: nachfrage: 3.Klasse ist derzeit vierzügig mit ins. 80 Schülern, bei zweite und erste Klasse ebenso. Das sind also Jährlich 80 Schüler.
BM: mind 65 Anmeldungen über fünf Jahre müssen erreicht werden
Fr. P: Was ist mit Baustelle Fritz Reuter Strasse am Flutgraben? Baumpflegemaßnmahmen ?
BM: erkundigt sich
Fr. P: Bin gegen Herweghstrasse als KITA standort: warum wird nicht Mühlenschlag gebaut
Kolberg: bislang nocht nicht genug Kinderzahlen
BM: in der letzten Zeit über soz.verträgl. Wohnungsbau gesprochen und Grundstücke dafür gehalten;
Hr. W: Hort: zwei Räume für Kita Löwenzahn, daraus werden nachmittags Horträume, was nicht so schön ist
BM: ist so rechtmäßig, hälfte der Hortplätze kann Doppelnutzung zu Schulräumen sein; Nutzung der Klassenräume nur mit Erziehern und im Bezug zu Klassenraumcharakternutzung
Hr. W: bleibt Ferienbetreuung in der Qualität erhalten, wenn Hortzusatzgebühr zu beachten
BM: Ja, bleibt erhalten. Problem ist Disziplin der Eltern, nach Anmeldung auch Kinder zu schicken.
Fragestunde der Gemeindevertreter
Schröder: Niederschrift schon abgestimmt; Defekte Leuchtstoffröhren ausgetauscht in Mehrzweckhalle; es gibt auch Ungereimtheiten in der Angebotslage
BM: alle getauscht, keine Infos zu Ausschreibungsunterlagen in der Öffentlichkeit
Schröder: Rettungswache: Grundstückspreis und Altlasten werden sich aufheben, damit kommt es zum Nullgeschäft
BM: Grundstücksverkauf im HA beschlossen; Wert des Grundstückes ist Verkehrswert, so Geschäft gelaufen; SDF muss Altlasten entsorgen, was verrechnet wird
Schröder: 4ElementeSäule: wer hat aufgestellt
BM: Gemeinde SDF
Schröder: Rasenmahd bislang nur einmal; Mulden werden bei Erstellung von Hausanschlüssen zerstört
BM: Mahd ist erfolgt, nach Möglichkeiten des Bauhofes; Mulden werden nach Baumaßnnahme geprüft von MA des GB Bau
Burmeister: Bürgerversammlungen sollen einberufen werden zur Herstellung von Transparenz; es sollen alle anstehenden Pläne in der gemeinde veröffentlicht werden
BM: Bürgerbeteiligungssatzung beachten und darüber Verranstaltungshinweise
Burmeister: Status Gespräche der Waldsiedlung
BM: Söhne von Hrn. Vieth übernehmen das Thema gerade; Söhne bitte um Geduld, das Thema intern zu sondieren
Mollenschot: wie gut kommt der Bauhof mit der Mahd voran, bitte Aufstellung erstellen; wie ist Stand in den Abarbeitungen der Beschlüsse
Klausch: Stand der Reinigunng der Schule und Hort
BM: Sonntag erstellt Auflistung wie im FiWi schon benannt; Kritik an Reinigung gibt es, aber manchmal auch Lob, nur nicht immer
Mollenschott: wie ist das mit dem Industrieparkett?
BM: Reinigung erfolgt ordentlich; Vorgabe der MA im Hort zur Reinigung ist benannt, aber Firmen sind da nicht so eng in der Umsetzung der Vorschriften
Stölzel: 4ElementeSäule: Schade die Lösung, aber künftig besser mit Kunst umgehen und Schade dass es nicht Haftung gibt
BM: kann nicht neu aufgebaut werden, Künstler hat nicht aufgebaut; Burmeister: Künstler hat aufgebaut
Lübcke: wieviele Bäume gefällt am Friedhof
BM: 14 am Gehweg; vor 50 Jahren gepflanzt; HITR muss kompensieren nach vorab festgelegtem Konzept; Fällen nur wenn Gehweg gebaut werden muss, verzichtet man auf Gehweg, muss der Vertrag mit HIT geändert werden; eine spätere Fällung würde teurer und durch die gemeinde erfolgen sollen
Lübcke: Was ist mit Hollerbusch und Bodenaustausch?
BM: besonderer Boden für Wasserspielplatz, dafür Trennung bauen für anderen Sand und dazu Bäume nicht beeinträchtigen
Lübcke: Ernst-Thälmann-Strasse gemeldet?
BM: LK wurde benachrichtig, war vor Ort und wird Reparatur vornehmen
Gottwald: Reinigungsfirma der Schule
Klausch: Einsehen nach Voranmeldung in Verwaltung
Gottwald: Lüfter für Kita?
BM: Kitas-Leitungen geben bedarf an und dann wird nach Möglichkeit beschafft
Beschlussvorlagen
Wahlprüfungsentscheidung (BS/GV/50/19)
Reech stellt vor
Tauche: mit Textvorschlag einverstanden
Ja: 14 enthaltung (Schröder): 1
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 (BS/GV/41/19)
– Reech stellt vor (FiWi und HA behandelt)
Burmeister: Dienstanweisungen von damals noch nicht umgesetzt
Ja: einbstimmig nein: enthalten:
Entlastung/ des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 (BS/GV/42/19)
Ja: einstimmig
Aufhebung des Sperrvermerkes der Planstelle 5.5.3.01.01/5009.783100 (BS/GV/38/19)
BM: Friedhofsbagger steckt dahinter
Mollenschott: wann war besichtigung?
BM: Angebot im FiWi unterbreitet
Burmeister: habe nachgefragt
Schröder: Anfrage bei A
Sonntag: und nur am 3.9. wäre das möglich; Vorführung war nicht überzeugend (viele Details),
was ist mit Pflasterung Naturkita
BM: kein Bezug zwischen Bagger und Naturkita
Mollenschott: kann Bagger bemietet werden per Rahmenvertrag?
BM: zu teuer
Stölzel: Naturkita wurde nachträglich im haushalt eingebracht und Bagger ist sinnvoll, war ja erschöpfend
Wittek: nur auf friedhof nutzen? Wie machen es andere gemeinden?
BM: wird übergreifend genutzt und per bestehenden Anhänger genutzt und weiß nicht wie andere Gemeinde das machen
Schröder: stimmen dagegen weil sinnhaftigkeit nicht gegeben, Kabinenbagger wäre günstiger
Kolberg bricht ab, weil zur genüge diskutiert
Burmeister: nur für verbesserung der arbeitsbedingungen der Arbeiter sinnvoll, aber Folgekosten ist zu teuer und ist genug personal zur Auslastung da
Tausche: nur für Friedhofsmitarbeiter sinnvoll, Gebühren für Friedhofsnutzung erhöhgen?
BM: Friedhofsgebührenordnung muss geändert werden, aber die Dienstleistungszeiten sind Streitfall
Ja: 5; nein: 5; enthaltung: 5
BESCHLUSS abgelehnt
Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Schulzendorf – Straßenreinigungssatzung – (BS/GV/31/19)
BM stellt vor
ja. 14; enth: 1
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schulzendorf – Straßenreinigungsgebührensatzung – (BS/GV/32/19)
– BM stellt vor
Ja: 15
Bebauungsplan „Zum Mühlenschlag“ – Beschluss zur erneuten Offenlage (BS/GV/34/19)
– BM: stellt vor
Mollenschott: Fragen heute zugeleitet, wo ist KITAstandort und welche zeitlichen Vorteile dabei ?
BM: Grundstück von Kirche nicht umsonst, aber Erbbaurechtsvertrag möglich mit symbol. Euro; Kirche Interesse zu betreiben aber nicht zu bauen; —> günstiges Grundstück, aber wird sie auch Träger? Weil Auschreibung der Trägerschaft erfolgen muss, hat kirche dann auch interesse, wenn kein Zuschlag für trägerschaft; Verfahren wird lange brauchen
Schröder: 15 mio Projekt vom Land für neue Kita und Schulen, können wir darüber nicht Kita bauen?
BM: Kirche baut und wir bezahlen ist nicht so möglich, da ausgeschrieben werden muss; RiLi vom Land fürdert evtl. Kitas und er prüft wenn gebaut, wie gefördert
Schröder: warum ist förderung nicht bekannt?
BM: Förderantrag wenn Projekt und Standort
Herion: Herweghstrasse gehört der gemeinde, warum dann Mühlenschlag
BM: bitte jetzt Mühlenschlag besprechen
Burmeister: B-Plan gültig wenn städtebaulicher Vertrag feststeht, wann wird dieser vorgelegt? Wie bindend sind die Aussagen vom Semsdorf?
BM: ….. (verpasst, die Red.)
Kolberg: geht um Beschluss zur Offenlegung des B-Plans
BM: erst wenn B-Plan beschlossen ist, dann Vertrag mit Kirche (Erschließungsvertrag) und Ausschreibung der Trägerschaft
Schröder: zitiert aus 15Mio-Förderung; es geht nur um Offenlegung, Zustimmung zum B-Plan erfolg erst nach Offenlegung unter Einbezug der Einwendungen
Ja: einstimmig 16
Bebauungsplan „Friedhof“ – Aufstellungsbeschluss – (BS/GV/35/19)
BM: FÜR B-PLAN BRAUCHT MAN AUFSTELLUNGSBESCHLUSS UND BESCHJREIBT FLÄCHE DIE IM B-PLAN UMFASST WIRD, DER DANN ERSTELLT WERDEN SOLL; geht um Durchstich Walter-Rathenau-Strasse; dann soll auch innerhalb des Friedhofs umgestaltet werden
BM: finanzielle Auswirkungen nicht bekannt
Burmeister: warum sind die Kosten von 60T€ nicht im Haushalt?
BM: es geht nur um Aufstellungsbeschluss, also Vorbereitung für B-PLAN
Mollenschott: wie ist der Abarbeitungsplan mit Beschaffungen und Ausschreibungen? Und dass kommt nun oben auf;
BM: es geht nur um Aufstellungsbeschluss
Schröder: es geht um die Kapazität des Bauamtes und außerdem zieht die Verwaltung uns wieder über den Tisch
BM: Nein, das wird zum B-Plan entschlossen
Burmeister: warum wird nicht erst der genaue Umfang und die Kosten festgelegt und dann erst Aufstellungsbeschluss
Reech: ist nicht im Haushalt eingeplant, kann aber getan werden
BM: soll so abgestimmt werden und nicht Änderungsantrag von Burmeister nur auf Zuwegung einschränken
Ja: 7; nein: 5; enthalten: 4
Änderung der Ehrenbürgersatzung 27.08.2019 (BS/GV/46/19)
BM: Ehrennadel für besondere Verdienste, Vorschlagsrecht GV und BM, Entscheidung nur BM
Tauche: GV soll Nadel vergeben
Burmeister: wer soll ausgezeichnet werden, keine Ehrenbürger? Und warum schon Nadel vergeben?
BM: verdienten Personen wurde Urkunde überreicht und Nadel geschenkt
Lübcke und Stölzel stützen Vorschlag BM
Ja: 9; nein: 5; enthalten: 2
Abschaffung der Ferienpauschale für den Hort, Änderung der Kita-Satzung (BS/GV/30/19)
Lübcke: es geht nicht um Entlastung der Eltern, sondern um Gleichheit, weil ja auch Eltern auf diese Betreuung angewiesen sind; 12€ fließen nicht in Verbesserung der Hortsituation; von CDU-Fraktion übernommen: Hortbetreuung wichtig für Hortkinder und nicht ersatzweise in Kita
Stölzel: SPD hat gerade diese 12€ eingerichtet; Mindestbeiträge werden berücksichtigt bei einkommensschwachen; 12€ sind gerechtfertigt weil Personal vorgehalten wird und bei kostenlos kinder nicht geschickt werden; warum werden Schließzeiten und Hortpauschale in einer BV verbunden;
Gottwald: Stölzel spricht aus dem Herzen; Gebühren sind wichtig für Kommunen und Eltern sind für Kinderbetreuung verantwortlich; Schließzeiten wären zustimmungsfähig
Wittek: Schließzeiten sollen Eltern den Urlaub entscheiden und nicht Gemeinde über Schließzeiten die Eltern zu Urlaubszeiten zwingen;
Mollenschott: heute nicht über KITA-Satzung sprechen, weil gerade beschlossen; manche Eltern schicken Kinder nicht nach Anmeldung; auch wg. GuteKita-Gesetz steht es ohnehin bald an, die Satzung anzufassen; kostenlose KITA kommt ohnehin, dafür heute keine Zustimmung, auch wg. Planung aufgrund der aktuellen Gebühren für das Folgejahr erfolgt
BM: beide Punkte kombiniert; Schließzeiten sind Beschluss der Elternvertreter, damit liegt das Thema der Zeiten bei den Eltern und den EVs; Staffelung der Hortpauschale hat Gemeinde vorgeschlagen, wurde aber nicht gehört
Lübcke: Namentliche Abstimmung gefordert
Wittek: EV: zwei Eltern, zwei VerwaltungsMA und zwei Erzieher und dort gibt es wohl Geschacher um Termine
Gottvald: Gebühren: Investoren bauen keine Kitas und sind weniger attraktiv, weil es wohl keine Gebühren gibt
Ja: kolberg, kolbe, lübcke, wittek, schwerin
Nein: tauche, burmeister, gottwald, lindowsky, schröder, mücke, mollenschott, stölzel
Enthaltung: hecker, herion, schmidt
Errichtung einer Kindertagesstätte – Standortentscheidung (BS/GV/45/19)
Kolbe: Einführung; Otto-Krien für soz. Wohnungsbau vorgesehen, daher Herweghstrasse; Mühlenschlag wäre Zeitverzug; verlesen der Plätze aus SBKS von Fr. Klausch
BM: Fragen von Mollenschott: was muss getan werden: vertragliche Festlegung und städtebaulicher Vertrag, B-Plan (ca. Ende 2020) Europaweite Ausschreibung und Planersuche ca. 1 jahr laufzeit
2. Frage: auf welchen Grundstücken kann eine Kita gebnaut werden? Liste präsentiert: nur Herwegstrasse und Otto-Krien-Strasse sind ausreichend groß; oder Anbau Märchenland (Problem wg. Kneipp-Konzept: teuer Aussenanlagen und zertifizierte Erzieher)
3. Fördermittel: ab 1.12. zu benatrage
Burmeister: Kitas im Ritterschlag 1:1 nachbauen ?
BM: Kitas lassen sich nicht einfach woanders nochmal bauen; außerdem muss Planer planen, ob nochmal gebaut oder noch nicht
Stölzel: Bedarf ist da und auch an beiden Plätzen, gerade auch wg. dem Mühlenschlag-Bebauungsplan; Naturkita kein gutes Beispiel für eine Bebauung
Kolbe: auch für beide Kitastandorte; Liste aus ALLRIS
Hecker: welcher Standort, daher Antrag anpassen auf beide Standort und Verwaltung soll entscheiden über den Standort
Schröder: Herweghstrasse schneller zu bebauen
Ja: 13
Nein: 3
Enthaltung: keiner
Änderung der Geschäftsordnung (BS/GV/33/19)
Kolberg: wg. Zwei Fraktionsvorsitzenden muss GO angepasst werden
Ja: 12
Enthaltung: 4 afd+x
Kommunales Klimaschutzkonzept (BS/GV/51/19)
Stölzel: Vorstellung Thema und Besprechung in Ausschüssen
Mehrheit verweisen in die Ausschüsse
Ja: 14
Nein:0
Enthaltung: 1
GO von Schröder: Verlängerung über 22.00Uhr (2 stimmen abgelehnt, rest zugestimmt)
Hat nun Fraktion
Änderung der Entschädigungssatzung (BS/GV/48/19)
BM zieht zurück wg. Fehlender Mehrheit
Benennung von Herrn Dieter Stahn in den Seniorenbeirat (BS/GV/37/19)
Ja: 15 Einstimmig
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft (BS/GV/36/19)
Stölzel: für FiWi Frau Monika Schwarz
Ja: 14
Enthaltung: 1 Schröder
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ortsentwicklungsausschuss (BS/GV/49/19)
AFD: hat bestand
geht nicht, weil schon einer berufen
AFD zieht zurück
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
5. Sitzung der Gemeindevertretung
Letze Aktualisierung 11. Dezember 2019 at 22:17 Hier bloggen wir am 11.12.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch…
Weiterlesen »
4. Sitzung der Gemeindevertretung
Letze Aktualisierung 24. Oktober 2019 at 11:22 Hier bloggen wir am 23.10.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch…
Weiterlesen »
Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schulzendorf (Fortsetzung)
Letze Aktualisierung 22. August 2019 at 13:31 Hier bloggen wir am 26.06.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch…
Weiterlesen »