2. Sitzung der Gemeindevertretung

Letze Aktualisierung

Zusammenfassung der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schulzendorf vom 04.09.2019. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

Ein Live-Blogging war uns aus gesundheitlichen Gründen leider nicht möglich.

Teilnehmer

Dr. Burmeister, Herbert (DIE LINKE)anwesend
Tauche, Winnifred (DIE LINKE) anwesend
Mollenschott, Claudia (DIE LINKE) anwesend
Stölzel, Claudia (GRÜNE/B90)anwesend
Körner, Andreas (GRÜNE/B90) nicht anwesend
Lindovsky, Michaela (GRÜNE/B90)anwesend
Lübke, Dominic (SPD)anwesend
Dr. Kolbe, Tim (SPD) anwesend
Schwerin, Kerstin (SPD) verspätet
Hecker, Markus (AfD)anwesend
Schmidt, Klaus (AfD) anwesend
Herion, Sigrid (AfD)anwesend
Kolberg, Joachim (CDU)anwesend
Witteck, Markus (CDU)anwesend
Thieke, Guido (CDU)nicht anwesend
Brühl, Ramona (BürgerBündnis) nicht anwesend
Dr. Schröder, Wolfgang (BürgerBündnis)verspätet
Gottwald, Denis (FDP)anwesend
Mücke, Markus (Bürgermeister)anwesend

Zur Tagesordnung

—> Entschädigungssatzung als TOP-Punkt in FiWi und HA (>Claudia) 10*ja, keiner dagegen, 4 enthaltung
– Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.06.2019
– keine, Schröder noch nicht da

Informationen des Bürgermeisters

– siehe RIS vorab verlesen

Einwohnerfragestunde

Hr. B:
Frage an Burmeister: warum „weißer Fleck“, sollten damit verschleiert werden, was dann damit erfolgen soll?
Unendgeltlich wurde das in den 30er Jahren für Schulerwisterung usw. an Gemeinde übergeben werden.
Burmeister: keine Kenntnis von anderen Eigentümern als Israel-Erben; Weißer fleck wg. Freihalteflächen; Schulerweiterung kam nicht zustande, wg. Kein Verkauf durch Israel

Hr. I:
Von Waltersdorf einfahren Ortseingangsschild fehlt
BM: drei Schilder fehlen, wurden bestellt, offenbar Diebstahl

Plakatierung zur LTW: was ist mit nicht üblichen Parteischildern?
Kolberg: müssern dann angemeldet sein.
Was ist mit Mähen und bei Böschungen wenn wieder regen kommmt, dann wird ausgeschwemmt ?
BM: Bitte konkrete Stellen melden
Stölzel: Wasser und Boden Verband klärt das


Hr. W:
B-Plan Friedhof: Bäume erhalten, ist die rote Umrtandung vermessungsgenau ?
BM: manche Striche sind mglw. Nicht genau, nur orientierned; im B-Plan wäre es dann genau
Zuweg zum Bauhof nicht nur von Norden zufahren, sondern auch parallel zum Friedhof eine Einfahrt.
Kolberg: ist Privatgelände
Ja, aber trotzdem sollte es möglich sein, weil hier viele Privatgrundstücke gekauft werden, mglw. Könnte diese Zufahrtsmenge der Bauhoffahrzeuge von Norden minimiert werden

Fr. B:
Oberschule; Vorschulkind im Hort; Schlüssel für Oberschule reicht nicht, sie will Oberschule im Ort, weil andere Schulen im Umkreis schon voll sind (EW, SXF, Zeuthen)
Kolberg: Problem ist nur Oberschule (Gymnasium haben wir genug) Problem ist die Gemeindeträgerschaft der Schulen unterhalb der Gymnasialstufe
Fr. B bleibt dabei
Mollenschott: Schulentwicklunmgsplanung des Kreises ist ausschlaggebend; steigende Schülerzahlen gibt es und es wird noch darüber diskutiert
Stölzel: Zeuthen ist Grundschule
Schmidt aus Zuschauerraum: inwieweit Zahlen dieser Statistiken: sind das jetzige Kinderzahlen oder prognostizierte Zahlen
BM: Mischung der Zahlen wie KITA-Prognose: Geburten, Entwicklung und Zuwachs der Region; weiterführende Schulen liegen in Verantwortung des Kreises
Nachfrage Schmidt: ist Zuwachs von 20% berücksichtigt?
BM: er glaubt das nicht, aber LK sind Bebauungsgebiete und steigende Wohneinheiten bekannt
Fr. B: nachfrage: 3.Klasse ist derzeit vierzügig mit ins. 80 Schülern, bei zweite und erste Klasse ebenso. Das sind also Jährlich 80 Schüler.
BM: mind 65 Anmeldungen über fünf Jahre müssen erreicht werden

Fr. P: Was ist mit Baustelle Fritz Reuter Strasse am Flutgraben? Baumpflegemaßnmahmen ?
BM: erkundigt sich
Fr. P: Bin gegen Herweghstrasse als KITA standort: warum wird nicht Mühlenschlag gebaut
Kolberg: bislang nocht nicht genug Kinderzahlen
BM: in der letzten Zeit über soz.verträgl. Wohnungsbau gesprochen und Grundstücke dafür gehalten;

Hr. W: Hort: zwei Räume für Kita Löwenzahn, daraus werden nachmittags Horträume, was nicht so schön ist
BM: ist so rechtmäßig, hälfte der Hortplätze kann Doppelnutzung zu Schulräumen sein; Nutzung der Klassenräume nur mit Erziehern und im Bezug zu Klassenraumcharakternutzung
Hr. W: bleibt Ferienbetreuung in der Qualität erhalten, wenn Hortzusatzgebühr zu beachten
BM: Ja, bleibt erhalten. Problem ist Disziplin der Eltern, nach Anmeldung auch Kinder zu schicken.

Fragestunde der Gemeindevertreter

Schröder: Niederschrift schon abgestimmt; Defekte Leuchtstoffröhren ausgetauscht in Mehrzweckhalle; es gibt auch Ungereimtheiten in der Angebotslage
BM: alle getauscht, keine Infos zu Ausschreibungsunterlagen in der Öffentlichkeit
Schröder: Rettungswache: Grundstückspreis und Altlasten werden sich aufheben, damit kommt es zum Nullgeschäft
BM:  Grundstücksverkauf im HA beschlossen; Wert des Grundstückes ist Verkehrswert, so Geschäft gelaufen; SDF muss Altlasten entsorgen, was verrechnet wird
Schröder: 4ElementeSäule: wer hat aufgestellt
BM: Gemeinde SDF
Schröder: Rasenmahd bislang nur einmal; Mulden werden bei Erstellung von Hausanschlüssen zerstört
BM: Mahd ist erfolgt, nach Möglichkeiten des Bauhofes; Mulden werden nach Baumaßnnahme geprüft von MA des GB Bau

Burmeister: Bürgerversammlungen sollen einberufen werden zur Herstellung von Transparenz; es sollen alle anstehenden Pläne in der gemeinde veröffentlicht werden
BM: Bürgerbeteiligungssatzung beachten und darüber Verranstaltungshinweise
Burmeister: Status Gespräche der Waldsiedlung
BM: Söhne von Hrn. Vieth übernehmen das Thema gerade; Söhne bitte um Geduld, das Thema intern zu sondieren

Mollenschot: wie gut kommt der Bauhof mit der Mahd voran, bitte Aufstellung erstellen; wie ist Stand in den Abarbeitungen der Beschlüsse
Klausch: Stand der Reinigunng der Schule und Hort
BM: Sonntag erstellt Auflistung wie im FiWi schon benannt; Kritik an Reinigung gibt es, aber manchmal auch Lob, nur nicht immer
Mollenschott: wie ist das mit dem Industrieparkett?
BM: Reinigung erfolgt ordentlich; Vorgabe der MA im Hort zur Reinigung ist benannt, aber Firmen sind da nicht so eng in der Umsetzung der Vorschriften

Stölzel: 4ElementeSäule: Schade die Lösung, aber künftig besser mit Kunst umgehen und Schade dass es nicht Haftung gibt
BM: kann nicht neu aufgebaut werden, Künstler hat nicht aufgebaut; Burmeister: Künstler hat aufgebaut

Lübcke: wieviele Bäume gefällt am Friedhof
BM: 14 am Gehweg; vor 50 Jahren gepflanzt; HITR muss kompensieren nach vorab festgelegtem Konzept; Fällen nur wenn Gehweg gebaut werden muss, verzichtet man auf Gehweg, muss der Vertrag mit HIT geändert werden; eine spätere Fällung würde teurer und durch die gemeinde erfolgen sollen
Lübcke: Was ist mit Hollerbusch und Bodenaustausch?
BM: besonderer Boden für Wasserspielplatz, dafür Trennung bauen für anderen Sand und dazu Bäume nicht beeinträchtigen
Lübcke: Ernst-Thälmann-Strasse gemeldet?
BM: LK wurde benachrichtig, war vor Ort und wird Reparatur vornehmen

Gottwald: Reinigungsfirma der Schule
Klausch: Einsehen nach Voranmeldung in Verwaltung
Gottwald: Lüfter für Kita?
BM: Kitas-Leitungen geben bedarf an und dann wird nach Möglichkeit beschafft

Beschlussvorlagen

Wahlprüfungsentscheidung (BS/GV/50/19)

Reech stellt vor
Tauche: mit Textvorschlag einverstanden
Ja: 14 enthaltung (Schröder): 1

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 (BS/GV/41/19)

– Reech stellt vor (FiWi und HA behandelt)
Burmeister: Dienstanweisungen von damals noch nicht umgesetzt
Ja: einbstimmig nein: enthalten:

Entlastung/ des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 (BS/GV/42/19)

Ja: einstimmig

Aufhebung des Sperrvermerkes der Planstelle 5.5.3.01.01/5009.783100 (BS/GV/38/19)

BM: Friedhofsbagger steckt dahinter
Mollenschott: wann war besichtigung?
BM: Angebot im FiWi unterbreitet
Burmeister: habe nachgefragt
Schröder: Anfrage bei A
Sonntag: und nur am 3.9. wäre das möglich; Vorführung war nicht überzeugend (viele Details),
was ist mit Pflasterung Naturkita
BM: kein Bezug zwischen Bagger und Naturkita
Mollenschott: kann Bagger bemietet werden per Rahmenvertrag?
BM: zu teuer
Stölzel: Naturkita wurde nachträglich im haushalt eingebracht und Bagger ist sinnvoll, war ja erschöpfend
Wittek: nur auf friedhof nutzen? Wie machen es andere gemeinden?
BM: wird übergreifend genutzt und per bestehenden Anhänger genutzt und weiß nicht wie andere Gemeinde das machen
Schröder: stimmen dagegen weil sinnhaftigkeit nicht gegeben, Kabinenbagger wäre günstiger
Kolberg bricht ab, weil zur genüge diskutiert
Burmeister: nur für verbesserung der arbeitsbedingungen der Arbeiter sinnvoll, aber Folgekosten ist zu teuer und ist genug personal zur Auslastung da
Tausche: nur für Friedhofsmitarbeiter sinnvoll, Gebühren für Friedhofsnutzung erhöhgen?
BM: Friedhofsgebührenordnung muss geändert werden, aber die Dienstleistungszeiten sind Streitfall
Ja: 5; nein: 5; enthaltung: 5
BESCHLUSS abgelehnt


Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Schulzendorf – Straßenreinigungssatzung – (BS/GV/31/19)

BM stellt vor
ja. 14; enth: 1

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schulzendorf – Straßenreinigungsgebührensatzung – (BS/GV/32/19)

– BM stellt vor
Ja: 15

Bebauungsplan „Zum Mühlenschlag“ – Beschluss zur erneuten Offenlage (BS/GV/34/19)

– BM: stellt vor
Mollenschott: Fragen heute zugeleitet, wo ist KITAstandort und welche zeitlichen Vorteile dabei ?
BM: Grundstück von Kirche nicht umsonst, aber Erbbaurechtsvertrag möglich mit symbol. Euro; Kirche Interesse zu betreiben aber nicht zu bauen; —> günstiges Grundstück, aber wird sie auch Träger? Weil Auschreibung der Trägerschaft erfolgen muss, hat kirche dann auch interesse, wenn kein Zuschlag für trägerschaft; Verfahren wird lange brauchen
Schröder: 15 mio Projekt vom Land für neue Kita und Schulen, können wir darüber nicht Kita bauen?
BM: Kirche baut und wir bezahlen ist nicht so möglich, da ausgeschrieben werden muss; RiLi vom Land fürdert evtl. Kitas und er prüft wenn gebaut, wie gefördert
Schröder: warum ist förderung nicht bekannt?
BM: Förderantrag wenn Projekt und Standort
Herion: Herweghstrasse gehört der gemeinde, warum dann Mühlenschlag
BM: bitte jetzt Mühlenschlag besprechen
Burmeister: B-Plan gültig wenn städtebaulicher Vertrag feststeht, wann wird dieser vorgelegt? Wie bindend sind die Aussagen vom Semsdorf?
BM: ….. (verpasst, die Red.)
Kolberg: geht um Beschluss zur Offenlegung des B-Plans
BM: erst wenn B-Plan beschlossen ist, dann Vertrag mit Kirche (Erschließungsvertrag) und Ausschreibung der Trägerschaft
Schröder: zitiert aus 15Mio-Förderung; es geht nur um Offenlegung, Zustimmung zum B-Plan erfolg erst nach Offenlegung unter Einbezug der Einwendungen
Ja: einstimmig 16

Bebauungsplan „Friedhof“ – Aufstellungsbeschluss – (BS/GV/35/19)

BM: FÜR B-PLAN BRAUCHT MAN AUFSTELLUNGSBESCHLUSS UND BESCHJREIBT FLÄCHE DIE IM B-PLAN UMFASST WIRD, DER DANN ERSTELLT WERDEN SOLL; geht um Durchstich Walter-Rathenau-Strasse; dann soll auch innerhalb des Friedhofs umgestaltet werden
BM: finanzielle Auswirkungen nicht bekannt
Burmeister: warum sind die Kosten von 60T€ nicht im Haushalt?
BM: es geht nur um Aufstellungsbeschluss, also Vorbereitung für B-PLAN
Mollenschott: wie ist der Abarbeitungsplan mit Beschaffungen und Ausschreibungen? Und dass kommt nun oben auf;
BM: es geht nur um Aufstellungsbeschluss
Schröder: es geht um die Kapazität des Bauamtes und außerdem zieht die Verwaltung uns wieder über den Tisch
BM: Nein, das wird zum B-Plan entschlossen
Burmeister: warum wird nicht erst der genaue Umfang und die Kosten festgelegt und dann erst Aufstellungsbeschluss
Reech: ist nicht im Haushalt eingeplant, kann aber getan werden
BM: soll so abgestimmt werden und nicht Änderungsantrag von Burmeister nur auf Zuwegung einschränken
Ja: 7; nein: 5; enthalten: 4

Änderung der Ehrenbürgersatzung 27.08.2019 (BS/GV/46/19)

BM: Ehrennadel für besondere Verdienste, Vorschlagsrecht GV und BM, Entscheidung nur BM
Tauche: GV soll Nadel vergeben
Burmeister: wer soll ausgezeichnet werden, keine Ehrenbürger? Und warum schon Nadel vergeben?
BM: verdienten Personen wurde Urkunde überreicht und Nadel geschenkt
Lübcke und Stölzel stützen Vorschlag BM
Ja: 9; nein: 5; enthalten: 2

Abschaffung der Ferienpauschale für den Hort, Änderung der Kita-Satzung (BS/GV/30/19)

Lübcke: es geht nicht um Entlastung der Eltern, sondern um Gleichheit, weil ja auch Eltern auf diese Betreuung angewiesen sind; 12€ fließen nicht in Verbesserung der Hortsituation; von CDU-Fraktion übernommen: Hortbetreuung wichtig für Hortkinder und nicht ersatzweise in Kita
Stölzel: SPD hat gerade diese 12€ eingerichtet; Mindestbeiträge werden berücksichtigt bei einkommensschwachen; 12€ sind gerechtfertigt weil Personal vorgehalten wird und bei kostenlos kinder nicht geschickt werden; warum werden Schließzeiten und Hortpauschale in einer BV verbunden;
Gottwald: Stölzel spricht aus dem Herzen; Gebühren sind wichtig für Kommunen und Eltern sind für Kinderbetreuung verantwortlich; Schließzeiten wären zustimmungsfähig
Wittek: Schließzeiten sollen Eltern den Urlaub entscheiden und nicht Gemeinde über Schließzeiten die Eltern zu Urlaubszeiten zwingen;
Mollenschott: heute nicht über KITA-Satzung sprechen, weil gerade beschlossen; manche Eltern schicken Kinder nicht nach Anmeldung; auch wg. GuteKita-Gesetz steht es ohnehin bald an, die Satzung anzufassen; kostenlose KITA kommt ohnehin, dafür heute keine Zustimmung, auch wg. Planung aufgrund der aktuellen Gebühren für das Folgejahr erfolgt
BM: beide Punkte kombiniert; Schließzeiten sind Beschluss der Elternvertreter, damit liegt das Thema der Zeiten bei den Eltern und den EVs; Staffelung der Hortpauschale hat Gemeinde vorgeschlagen, wurde aber nicht gehört
Lübcke: Namentliche Abstimmung gefordert
Wittek: EV: zwei Eltern, zwei VerwaltungsMA und zwei Erzieher und dort gibt es wohl Geschacher um Termine
Gottvald: Gebühren: Investoren bauen keine Kitas und sind weniger attraktiv, weil es wohl keine Gebühren gibt
Ja: kolberg, kolbe, lübcke, wittek, schwerin
Nein: tauche, burmeister, gottwald, lindowsky, schröder, mücke, mollenschott, stölzel
Enthaltung: hecker, herion, schmidt

Errichtung einer Kindertagesstätte – Standortentscheidung (BS/GV/45/19)

Kolbe: Einführung; Otto-Krien für soz. Wohnungsbau vorgesehen, daher Herweghstrasse; Mühlenschlag wäre Zeitverzug; verlesen der Plätze aus SBKS von Fr. Klausch
BM: Fragen von Mollenschott: was muss getan werden: vertragliche Festlegung und städtebaulicher Vertrag, B-Plan (ca. Ende 2020) Europaweite Ausschreibung und Planersuche ca. 1 jahr laufzeit
2. Frage: auf welchen Grundstücken kann eine Kita gebnaut werden? Liste präsentiert: nur Herwegstrasse und Otto-Krien-Strasse sind ausreichend groß; oder Anbau Märchenland (Problem wg. Kneipp-Konzept: teuer Aussenanlagen und zertifizierte Erzieher)
3. Fördermittel: ab 1.12. zu benatrage
Burmeister: Kitas im Ritterschlag 1:1 nachbauen ?
BM: Kitas lassen sich nicht einfach woanders nochmal bauen; außerdem muss Planer planen, ob nochmal gebaut oder noch nicht
Stölzel: Bedarf ist da und auch an beiden Plätzen, gerade auch wg. dem Mühlenschlag-Bebauungsplan; Naturkita kein gutes Beispiel für eine Bebauung
Kolbe: auch für beide Kitastandorte; Liste aus ALLRIS
Hecker: welcher Standort, daher Antrag anpassen auf beide Standort und Verwaltung soll entscheiden über den Standort
Schröder: Herweghstrasse schneller zu bebauen
Ja: 13
Nein: 3
Enthaltung: keiner

Änderung der Geschäftsordnung (BS/GV/33/19)

Kolberg: wg. Zwei Fraktionsvorsitzenden muss GO angepasst werden
Ja: 12
Enthaltung: 4 afd+x

Kommunales Klimaschutzkonzept (BS/GV/51/19)

Stölzel: Vorstellung Thema und Besprechung in Ausschüssen
Mehrheit verweisen in die Ausschüsse
Ja: 14
Nein:0
Enthaltung: 1

GO von Schröder: Verlängerung über 22.00Uhr (2 stimmen abgelehnt, rest zugestimmt)
Hat nun Fraktion

Änderung der Entschädigungssatzung (BS/GV/48/19)

BM zieht zurück wg. Fehlender Mehrheit

Benennung von Herrn Dieter Stahn in den Seniorenbeirat (BS/GV/37/19)

Ja: 15 Einstimmig

Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft (BS/GV/36/19)

Stölzel: für FiWi Frau Monika Schwarz
Ja: 14
Enthaltung: 1 Schröder

Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ortsentwicklungsausschuss (BS/GV/49/19)

AFD: hat bestand
geht nicht, weil schon einer berufen
AFD zieht zurück

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