Letze Aktualisierung 24. Oktober 2019 at 15:29

Zusammenfassung der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schulzendorf vom 04.09.2019. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

Ein Live-Blogging war uns aus gesundheitlichen Gründen leider nicht möglich.

Teilnehmer

Zur Tagesordnung

—> Entschädigungssatzung als TOP-Punkt in FiWi und HA (>Claudia) 10*ja, keiner dagegen, 4 enthaltung
– Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.06.2019
– keine, Schröder noch nicht da

Informationen des Bürgermeisters

– siehe RIS vorab verlesen

Einwohnerfragestunde

Hr. B:
Frage an Burmeister: warum „weißer Fleck“, sollten damit verschleiert werden, was dann damit erfolgen soll?
Unendgeltlich wurde das in den 30er Jahren für Schulerwisterung usw. an Gemeinde übergeben werden.
Burmeister: keine Kenntnis von anderen Eigentümern als Israel-Erben; Weißer fleck wg. Freihalteflächen; Schulerweiterung kam nicht zustande, wg. Kein Verkauf durch Israel

Hr. I:
Von Waltersdorf einfahren Ortseingangsschild fehlt
BM: drei Schilder fehlen, wurden bestellt, offenbar Diebstahl

Plakatierung zur LTW: was ist mit nicht üblichen Parteischildern?
Kolberg: müssern dann angemeldet sein.
Was ist mit Mähen und bei Böschungen wenn wieder regen kommmt, dann wird ausgeschwemmt ?
BM: Bitte konkrete Stellen melden
Stölzel: Wasser und Boden Verband klärt das

Hr. W:
B-Plan Friedhof: Bäume erhalten, ist die rote Umrtandung vermessungsgenau ?
BM: manche Striche sind mglw. Nicht genau, nur orientierned; im B-Plan wäre es dann genau
Zuweg zum Bauhof nicht nur von Norden zufahren, sondern auch parallel zum Friedhof eine Einfahrt.
Kolberg: ist Privatgelände
Ja, aber trotzdem sollte es möglich sein, weil hier viele Privatgrundstücke gekauft werden, mglw. Könnte diese Zufahrtsmenge der Bauhoffahrzeuge von Norden minimiert werden

Fr. B:
Oberschule; Vorschulkind im Hort; Schlüssel für Oberschule reicht nicht, sie will Oberschule im Ort, weil andere Schulen im Umkreis schon voll sind (EW, SXF, Zeuthen)
Kolberg: Problem ist nur Oberschule (Gymnasium haben wir genug) Problem ist die Gemeindeträgerschaft der Schulen unterhalb der Gymnasialstufe
Fr. B bleibt dabei
Mollenschott: Schulentwicklunmgsplanung des Kreises ist ausschlaggebend; steigende Schülerzahlen gibt es und es wird noch darüber diskutiert
Stölzel: Zeuthen ist Grundschule
Schmidt aus Zuschauerraum: inwieweit Zahlen dieser Statistiken: sind das jetzige Kinderzahlen oder prognostizierte Zahlen
BM: Mischung der Zahlen wie KITA-Prognose: Geburten, Entwicklung und Zuwachs der Region; weiterführende Schulen liegen in Verantwortung des Kreises
Nachfrage Schmidt: ist Zuwachs von 20% berücksichtigt?
BM: er glaubt das nicht, aber LK sind Bebauungsgebiete und steigende Wohneinheiten bekannt
Fr. B: nachfrage: 3.Klasse ist derzeit vierzügig mit ins. 80 Schülern, bei zweite und erste Klasse ebenso. Das sind also Jährlich 80 Schüler.
BM: mind 65 Anmeldungen über fünf Jahre müssen erreicht werden

Fr. P: Was ist mit Baustelle Fritz Reuter Strasse am Flutgraben? Baumpflegemaßnmahmen ?
BM: erkundigt sich
Fr. P: Bin gegen Herweghstrasse als KITA standort: warum wird nicht Mühlenschlag gebaut
Kolberg: bislang nocht nicht genug Kinderzahlen
BM: in der letzten Zeit über soz.verträgl. Wohnungsbau gesprochen und Grundstücke dafür gehalten;

Hr. W: Hort: zwei Räume für Kita Löwenzahn, daraus werden nachmittags Horträume, was nicht so schön ist
BM: ist so rechtmäßig, hälfte der Hortplätze kann Doppelnutzung zu Schulräumen sein; Nutzung der Klassenräume nur mit Erziehern und im Bezug zu Klassenraumcharakternutzung
Hr. W: bleibt Ferienbetreuung in der Qualität erhalten, wenn Hortzusatzgebühr zu beachten
BM: Ja, bleibt erhalten. Problem ist Disziplin der Eltern, nach Anmeldung auch Kinder zu schicken.

Fragestunde der Gemeindevertreter

Schröder: Niederschrift schon abgestimmt; Defekte Leuchtstoffröhren ausgetauscht in Mehrzweckhalle; es gibt auch Ungereimtheiten in der Angebotslage
BM: alle getauscht, keine Infos zu Ausschreibungsunterlagen in der Öffentlichkeit
Schröder: Rettungswache: Grundstückspreis und Altlasten werden sich aufheben, damit kommt es zum Nullgeschäft
BM:  Grundstücksverkauf im HA beschlossen; Wert des Grundstückes ist Verkehrswert, so Geschäft gelaufen; SDF muss Altlasten entsorgen, was verrechnet wird
Schröder: 4ElementeSäule: wer hat aufgestellt
BM: Gemeinde SDF
Schröder: Rasenmahd bislang nur einmal; Mulden werden bei Erstellung von Hausanschlüssen zerstört
BM: Mahd ist erfolgt, nach Möglichkeiten des Bauhofes; Mulden werden nach Baumaßnnahme geprüft von MA des GB Bau

Burmeister: Bürgerversammlungen sollen einberufen werden zur Herstellung von Transparenz; es sollen alle anstehenden Pläne in der gemeinde veröffentlicht werden
BM: Bürgerbeteiligungssatzung beachten und darüber Verranstaltungshinweise
Burmeister: Status Gespräche der Waldsiedlung
BM: Söhne von Hrn. Vieth übernehmen das Thema gerade; Söhne bitte um Geduld, das Thema intern zu sondieren

Mollenschot: wie gut kommt der Bauhof mit der Mahd voran, bitte Aufstellung erstellen; wie ist Stand in den Abarbeitungen der Beschlüsse
Klausch: Stand der Reinigunng der Schule und Hort
BM: Sonntag erstellt Auflistung wie im FiWi schon benannt; Kritik an Reinigung gibt es, aber manchmal auch Lob, nur nicht immer
Mollenschott: wie ist das mit dem Industrieparkett?
BM: Reinigung erfolgt ordentlich; Vorgabe der MA im Hort zur Reinigung ist benannt, aber Firmen sind da nicht so eng in der Umsetzung der Vorschriften

Stölzel: 4ElementeSäule: Schade die Lösung, aber künftig besser mit Kunst umgehen und Schade dass es nicht Haftung gibt
BM: kann nicht neu aufgebaut werden, Künstler hat nicht aufgebaut; Burmeister: Künstler hat aufgebaut

Lübcke: wieviele Bäume gefällt am Friedhof
BM: 14 am Gehweg; vor 50 Jahren gepflanzt; HITR muss kompensieren nach vorab festgelegtem Konzept; Fällen nur wenn Gehweg gebaut werden muss, verzichtet man auf Gehweg, muss der Vertrag mit HIT geändert werden; eine spätere Fällung würde teurer und durch die gemeinde erfolgen sollen
Lübcke: Was ist mit Hollerbusch und Bodenaustausch?
BM: besonderer Boden für Wasserspielplatz, dafür Trennung bauen für anderen Sand und dazu Bäume nicht beeinträchtigen
Lübcke: Ernst-Thälmann-Strasse gemeldet?
BM: LK wurde benachrichtig, war vor Ort und wird Reparatur vornehmen

Gottwald: Reinigungsfirma der Schule
Klausch: Einsehen nach Voranmeldung in Verwaltung
Gottwald: Lüfter für Kita?
BM: Kitas-Leitungen geben bedarf an und dann wird nach Möglichkeit beschafft

Beschlussvorlagen

Wahlprüfungsentscheidung (BS/GV/50/19)

Reech stellt vor
Tauche: mit Textvorschlag einverstanden
Ja: 14 enthaltung (Schröder): 1

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 (BS/GV/41/19)

– Reech stellt vor (FiWi und HA behandelt)
Burmeister: Dienstanweisungen von damals noch nicht umgesetzt
Ja: einbstimmig nein: enthalten:

Entlastung/ des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 (BS/GV/42/19)

Ja: einstimmig

Aufhebung des Sperrvermerkes der Planstelle 5.5.3.01.01/5009.783100 (BS/GV/38/19)

BM: Friedhofsbagger steckt dahinter
Mollenschott: wann war besichtigung?
BM: Angebot im FiWi unterbreitet
Burmeister: habe nachgefragt
Schröder: Anfrage bei A
Sonntag: und nur am 3.9. wäre das möglich; Vorführung war nicht überzeugend (viele Details),
was ist mit Pflasterung Naturkita
BM: kein Bezug zwischen Bagger und Naturkita
Mollenschott: kann Bagger bemietet werden per Rahmenvertrag?
BM: zu teuer
Stölzel: Naturkita wurde nachträglich im haushalt eingebracht und Bagger ist sinnvoll, war ja erschöpfend
Wittek: nur auf friedhof nutzen? Wie machen es andere gemeinden?
BM: wird übergreifend genutzt und per bestehenden Anhänger genutzt und weiß nicht wie andere Gemeinde das machen
Schröder: stimmen dagegen weil sinnhaftigkeit nicht gegeben, Kabinenbagger wäre günstiger
Kolberg bricht ab, weil zur genüge diskutiert
Burmeister: nur für verbesserung der arbeitsbedingungen der Arbeiter sinnvoll, aber Folgekosten ist zu teuer und ist genug personal zur Auslastung da
Tausche: nur für Friedhofsmitarbeiter sinnvoll, Gebühren für Friedhofsnutzung erhöhgen?
BM: Friedhofsgebührenordnung muss geändert werden, aber die Dienstleistungszeiten sind Streitfall
Ja: 5; nein: 5; enthaltung: 5
BESCHLUSS abgelehnt

Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Schulzendorf – Straßenreinigungssatzung – (BS/GV/31/19)

BM stellt vor
ja. 14; enth: 1

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schulzendorf – Straßenreinigungsgebührensatzung – (BS/GV/32/19)

– BM stellt vor
Ja: 15

Bebauungsplan „Zum Mühlenschlag“ – Beschluss zur erneuten Offenlage (BS/GV/34/19)

– BM: stellt vor
Mollenschott: Fragen heute zugeleitet, wo ist KITAstandort und welche zeitlichen Vorteile dabei ?
BM: Grundstück von Kirche nicht umsonst, aber Erbbaurechtsvertrag möglich mit symbol. Euro; Kirche Interesse zu betreiben aber nicht zu bauen; —> günstiges Grundstück, aber wird sie auch Träger? Weil Auschreibung der Trägerschaft erfolgen muss, hat kirche dann auch interesse, wenn kein Zuschlag für trägerschaft; Verfahren wird lange brauchen
Schröder: 15 mio Projekt vom Land für neue Kita und Schulen, können wir darüber nicht Kita bauen?
BM: Kirche baut und wir bezahlen ist nicht so möglich, da ausgeschrieben werden muss; RiLi vom Land fürdert evtl. Kitas und er prüft wenn gebaut, wie gefördert
Schröder: warum ist förderung nicht bekannt?
BM: Förderantrag wenn Projekt und Standort
Herion: Herweghstrasse gehört der gemeinde, warum dann Mühlenschlag
BM: bitte jetzt Mühlenschlag besprechen
Burmeister: B-Plan gültig wenn städtebaulicher Vertrag feststeht, wann wird dieser vorgelegt? Wie bindend sind die Aussagen vom Semsdorf?
BM: ….. (verpasst, die Red.)
Kolberg: geht um Beschluss zur Offenlegung des B-Plans
BM: erst wenn B-Plan beschlossen ist, dann Vertrag mit Kirche (Erschließungsvertrag) und Ausschreibung der Trägerschaft
Schröder: zitiert aus 15Mio-Förderung; es geht nur um Offenlegung, Zustimmung zum B-Plan erfolg erst nach Offenlegung unter Einbezug der Einwendungen
Ja: einstimmig 16

Bebauungsplan „Friedhof“ – Aufstellungsbeschluss – (BS/GV/35/19)

BM: FÜR B-PLAN BRAUCHT MAN AUFSTELLUNGSBESCHLUSS UND BESCHJREIBT FLÄCHE DIE IM B-PLAN UMFASST WIRD, DER DANN ERSTELLT WERDEN SOLL; geht um Durchstich Walter-Rathenau-Strasse; dann soll auch innerhalb des Friedhofs umgestaltet werden
BM: finanzielle Auswirkungen nicht bekannt
Burmeister: warum sind die Kosten von 60T€ nicht im Haushalt?
BM: es geht nur um Aufstellungsbeschluss, also Vorbereitung für B-PLAN
Mollenschott: wie ist der Abarbeitungsplan mit Beschaffungen und Ausschreibungen? Und dass kommt nun oben auf;
BM: es geht nur um Aufstellungsbeschluss
Schröder: es geht um die Kapazität des Bauamtes und außerdem zieht die Verwaltung uns wieder über den Tisch
BM: Nein, das wird zum B-Plan entschlossen
Burmeister: warum wird nicht erst der genaue Umfang und die Kosten festgelegt und dann erst Aufstellungsbeschluss
Reech: ist nicht im Haushalt eingeplant, kann aber getan werden
BM: soll so abgestimmt werden und nicht Änderungsantrag von Burmeister nur auf Zuwegung einschränken
Ja: 7; nein: 5; enthalten: 4

Änderung der Ehrenbürgersatzung 27.08.2019 (BS/GV/46/19)

BM: Ehrennadel für besondere Verdienste, Vorschlagsrecht GV und BM, Entscheidung nur BM
Tauche: GV soll Nadel vergeben
Burmeister: wer soll ausgezeichnet werden, keine Ehrenbürger? Und warum schon Nadel vergeben?
BM: verdienten Personen wurde Urkunde überreicht und Nadel geschenkt
Lübcke und Stölzel stützen Vorschlag BM
Ja: 9; nein: 5; enthalten: 2

Abschaffung der Ferienpauschale für den Hort, Änderung der Kita-Satzung (BS/GV/30/19)

Lübcke: es geht nicht um Entlastung der Eltern, sondern um Gleichheit, weil ja auch Eltern auf diese Betreuung angewiesen sind; 12€ fließen nicht in Verbesserung der Hortsituation; von CDU-Fraktion übernommen: Hortbetreuung wichtig für Hortkinder und nicht ersatzweise in Kita
Stölzel: SPD hat gerade diese 12€ eingerichtet; Mindestbeiträge werden berücksichtigt bei einkommensschwachen; 12€ sind gerechtfertigt weil Personal vorgehalten wird und bei kostenlos kinder nicht geschickt werden; warum werden Schließzeiten und Hortpauschale in einer BV verbunden;
Gottwald: Stölzel spricht aus dem Herzen; Gebühren sind wichtig für Kommunen und Eltern sind für Kinderbetreuung verantwortlich; Schließzeiten wären zustimmungsfähig
Wittek: Schließzeiten sollen Eltern den Urlaub entscheiden und nicht Gemeinde über Schließzeiten die Eltern zu Urlaubszeiten zwingen;
Mollenschott: heute nicht über KITA-Satzung sprechen, weil gerade beschlossen; manche Eltern schicken Kinder nicht nach Anmeldung; auch wg. GuteKita-Gesetz steht es ohnehin bald an, die Satzung anzufassen; kostenlose KITA kommt ohnehin, dafür heute keine Zustimmung, auch wg. Planung aufgrund der aktuellen Gebühren für das Folgejahr erfolgt
BM: beide Punkte kombiniert; Schließzeiten sind Beschluss der Elternvertreter, damit liegt das Thema der Zeiten bei den Eltern und den EVs; Staffelung der Hortpauschale hat Gemeinde vorgeschlagen, wurde aber nicht gehört
Lübcke: Namentliche Abstimmung gefordert
Wittek: EV: zwei Eltern, zwei VerwaltungsMA und zwei Erzieher und dort gibt es wohl Geschacher um Termine
Gottvald: Gebühren: Investoren bauen keine Kitas und sind weniger attraktiv, weil es wohl keine Gebühren gibt
Ja: kolberg, kolbe, lübcke, wittek, schwerin
Nein: tauche, burmeister, gottwald, lindowsky, schröder, mücke, mollenschott, stölzel
Enthaltung: hecker, herion, schmidt

Errichtung einer Kindertagesstätte – Standortentscheidung (BS/GV/45/19)

Kolbe: Einführung; Otto-Krien für soz. Wohnungsbau vorgesehen, daher Herweghstrasse; Mühlenschlag wäre Zeitverzug; verlesen der Plätze aus SBKS von Fr. Klausch
BM: Fragen von Mollenschott: was muss getan werden: vertragliche Festlegung und städtebaulicher Vertrag, B-Plan (ca. Ende 2020) Europaweite Ausschreibung und Planersuche ca. 1 jahr laufzeit
2. Frage: auf welchen Grundstücken kann eine Kita gebnaut werden? Liste präsentiert: nur Herwegstrasse und Otto-Krien-Strasse sind ausreichend groß; oder Anbau Märchenland (Problem wg. Kneipp-Konzept: teuer Aussenanlagen und zertifizierte Erzieher)
3. Fördermittel: ab 1.12. zu benatrage
Burmeister: Kitas im Ritterschlag 1:1 nachbauen ?
BM: Kitas lassen sich nicht einfach woanders nochmal bauen; außerdem muss Planer planen, ob nochmal gebaut oder noch nicht
Stölzel: Bedarf ist da und auch an beiden Plätzen, gerade auch wg. dem Mühlenschlag-Bebauungsplan; Naturkita kein gutes Beispiel für eine Bebauung
Kolbe: auch für beide Kitastandorte; Liste aus ALLRIS
Hecker: welcher Standort, daher Antrag anpassen auf beide Standort und Verwaltung soll entscheiden über den Standort
Schröder: Herweghstrasse schneller zu bebauen
Ja: 13
Nein: 3
Enthaltung: keiner

Änderung der Geschäftsordnung (BS/GV/33/19)

Kolberg: wg. Zwei Fraktionsvorsitzenden muss GO angepasst werden
Ja: 12
Enthaltung: 4 afd+x

Kommunales Klimaschutzkonzept (BS/GV/51/19)

Stölzel: Vorstellung Thema und Besprechung in Ausschüssen
Mehrheit verweisen in die Ausschüsse
Ja: 14
Nein:0
Enthaltung: 1

GO von Schröder: Verlängerung über 22.00Uhr (2 stimmen abgelehnt, rest zugestimmt)
Hat nun Fraktion

Änderung der Entschädigungssatzung (BS/GV/48/19)

BM zieht zurück wg. Fehlender Mehrheit

Benennung von Herrn Dieter Stahn in den Seniorenbeirat (BS/GV/37/19)

Ja: 15 Einstimmig

Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft (BS/GV/36/19)

Stölzel: für FiWi Frau Monika Schwarz
Ja: 14
Enthaltung: 1 Schröder

Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ortsentwicklungsausschuss (BS/GV/49/19)

AFD: hat bestand
geht nicht, weil schon einer berufen
AFD zieht zurück